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StartseiteHintergrundZukunft ohne Kohle28.02.2008

Zukunft ohne Kohle

Das Saarland nach dem Bergbaustopp

Nach dem Beben im Saarland wurde die Kohleförderung vorläufig eingestellt – um einiges früher als zum geplanten sozialverträglichen Ausstieg 2018. Die Betroffenen sind verunsichert, wie ihre Zukunft aussehen wird. Doch die Gegner freuen sich.

Von Tonia Koch

Klaus Meiser, Innenminister des Saarlandes, steht auf der Treppe der St. Blasius Kirche in Saarwellingen und betrachtet die Schäden. (AP)
Klaus Meiser, Innenminister des Saarlandes, steht auf der Treppe der St. Blasius Kirche in Saarwellingen und betrachtet die Schäden. (AP)

"Die Hoffnung stirbt zum Schluss. Ich hege immer noch die Hoffnung, dass wir dieses Bergwerk noch einmal anfahren werden."

Mehr als ein Fünkchen Hoffnung ist es nicht, dass die Steinkohleförderung an der Saar wieder angefahren wird. Das wissen auch die 4780 Mitarbeiter der RAG-Deutsche Steinkohle AG.

"Die vertrösten uns zeitlich, und dann ist Ende. Ich hab’ den Eindruck, die Politik verarscht uns, und so langsam habe ich den Eindruck, der Konzern tut das auch. Die Wut und der Schock sitzen tief, und irgendwann kommt die Wut auch mal raus. Wir sollen die Füße ruhig halten, aber wir werden als Terroristen, als Kindermörder hingestellt, dabei will ich doch nur meinen Arbeitsplatz absichern …"

Die Äußerungen der beiden Bergmänner fielen unmittelbar nach einer eilig anberaumten Betriebsversammlung der RAG vor zwei Tagen in Saarbrücken. Nachdem das Abbaugebiet am letzten Samstag durch ein heftiges Beben erschüttert wurde, hatten sowohl das Unternehmen als auch die saarländische Landesregierung die Kohleförderung vorläufig eingestellt. Die Beschäftigten erwarteten eine Antwort auf die Frage, wie es nach dem zeitlich nicht befristeten Abbaustopp weitergehen soll, und wurden enttäuscht.

"Wir wissen gar nichts, wir wissen überhaupt nicht, wie es mit uns weitergehen soll. Es ist nur drum herumgeredet worden. Keine Fakten auf den Tisch gekommen, das ärgert mich. Dass zumindest ein vorläufiger Plan existiert, wie es in kleinen Schritten weitergehen soll, aber das hier war noch weniger als eine Informationsveranstaltung. Jetzt bleibt mal drei Wochen zu Hause, jeder in seinem Häuschen, und dann wartet mal ab, ob irgendwas geschieht, das ist der falsche Weg."

Abwarten will das Unternehmen nicht. Es klammert sich stattdessen an ein neues technisches Verfahren aus der Erdölindustrie. Doch auch das ist bei näherem Hinsehen nicht mehr als ein Strohhalm. RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes:

"Wir haben in der Tat die Hoffnung, noch mit einem neuen Bohrverfahren eine potenzielle Lösung zu finden. Einfach die Sandsteinbank, die uns so viel Ärger macht, im Vorfeld zu zerstören, um dann den Abbau zu erlauben, ohne dass schädliche Erschütterungen auftreten. Es ist eine vage Hoffnung, aber wenn es um 5000 Arbeitsplätze geht, ist jeder Versuch gerechtfertigt."

Die geologischen Bedingungen im aktuellen Abbaugebiet sind vom Unternehmen als Ursache der beständigen Beben ausgemacht worden. Konkret eine Sandsteinplatte, von der die Kohlelagerstätten großflächig überdeckt werden. Wenn sich in 1500 Metern Tiefe technisch ausgeklügelte Maschinen in die Kohle fressen, gerät die Platte ins Schwingen, was über Tage als Beben wahrgenommen wird. Es ist bereits mehrfach versucht worden, das Deckgebirge aus Sandstein aufzuspalten, damit sich die Spannung, die beim Kohleabbau unter Tage entsteht, nicht mit Wucht entlädt. Bislang ohne Erfolg. Dieses Mal muss es klappen, bei aller Skepsis, die unter den Bergleuten vorherrscht.

"Man kann es jetzt sehr schwer deuten, ob es das Aus für uns ist oder ob man irgendwie mit dem neuen Verfahren zu einer Lösung kommen kann. Die brauchen jetzt erst einmal Zeit, um das Verfahren zu testen."

Die Zeit für den Test wird das Unternehmen wohl bekommen. Aber das alleine reicht nicht. Das weiß auch der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerkes Hans-Jürgen Becker.

"Wir müssen Maßnahmen entwickeln, um diese Erschütterungen zu vermeiden oder zu minimieren, und es muss auch möglich sein, dass die Politik ein Restrisiko akzeptiert."

Vom Restrisiko im Hinblick auf eventuelle Beben will die Politik jedoch nichts wissen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich da ganz klar ausgedrückt.

"Eine Überprüfung des Abbaustopps kann nur in Betracht kommen, wenn zweifelsfrei dargelegt wird, was die Ursachen sind, und Gefahren für Leib und Leben sicher ausgeschlossen werden. (…)
Es muss der zweifelsfreie Nachweis erbracht werden - eine bloße Möglichkeit, eine bloße Chance genügt aus Sicht der Landesregierung nicht."

Damit liegt die Latte hoch, um nicht zu sagen zu hoch. Mit dieser politischen Forderung ist an der Saar die Debatte um die Verantwortung für die Folgen des Kohleabbaus eröffnet. Welcher Gutachter wird dem Unternehmen bescheinigen wollen, dass es ein Verfahren getestet hat, das folgenschwere Beben zukünftig "zweifelsfrei" ausschließt? Und welche Genehmigungsbehörde wird einen solchen Blankoscheck akzeptieren, um auf Basis dieses Gutachtens die notwendige Genehmigung für den weiteren Abbau zu erteilen? Die Verantwortung für Leib und Leben anderer Menschen will wohl niemand tragen. Deshalb geht bei den Beschäftigten der RAG die Angst um. Die Angst um ihre Existenz.

"Das muss sich erst einmal setzen. Man steht jetzt einfach vor dem Nichts, ich kann es einfach nicht glauben. Wir haben Familie, müssen ein Haus abzahlen. Ich bin vor Kurzem noch Vater von Zwillingen geworden, hab drei Kinder zu Hause und weiß nicht, wie es weitergehen soll. Ich war im Warndt, in Luisenthal, ich hab’ schon zwei Gruben zugemacht. Und jetzt ist es wohl endgültig."

4780 Mitarbeiter sind augenblicklich noch im saarländischen Bergbau beschäftigt. Bereits seit Jahren scheiden alljährlich etwa tausend Mitarbeiter über Vorruhestandsregeln aus dem Unternehmen aus oder werden in andere Industriezweige vermittelt. Allerdings mit abnehmender Tendenz. Denn zuerst gingen die Jungen, und das Durchschnittsalter der Beschäftigten ist inzwischen bei 44 Jahren angekommen. Dietmar Geuskens, Leiter des Landesbezirkes der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Saarbrücken:

"Mitarbeiter, die über 45 sind, das sagt auch die allgemeine Arbeitsmarktlehre in Deutschland, haben es tendenziell schwerer, in ein Unternehmen wertgleich einsteigen zu können, das ist eine Illusion."

Auch Verlegungen im großen Stil an Zechen im Ruhrgebiet seien - sagt Geuskens - keine Alternative.

"An der Ruhr haben wir das Problem, das Problem, dass dort bis 2012 etwa 13.000 bis 14.000 Mitarbeiter abgebaut werden müssen; die Saarländer dort reinzuschieben, das wird die Ausnahme bleiben."

Der Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau währt schon seit Jahrzehnten. Von 17 Gruben, die es 1960 an der Saar gab, ist nur noch eine übrig geblieben. Anpassungsprozess im Bergbau hieß immer Rückgang der Beschäftigung. Um diesen personellen Aderlass besser steuern zu können, werden im saarländischen Bergbau bereits seit 15 Jahren keine reinen Bergmechaniker mehr ausgebildet. Unter Tage arbeiten Energieanlagenelektroniker, Mechatroniker, Ingenieure. Und für diese Gruppe - argumentiert die Landesregierung – gäbe es durchaus Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem saarländischen Arbeitsmarkt. Ministerpräsident Peter Müller:

"Die größten Industrieunternehmen haben eine jährliche Personalfluktuation in einer Größenordnung von 2000 Personen. Dann haben wir über den nicht industriellen Bereich noch nicht geredet. Da sind natürlich Potenziale."

Statistisch betrachtet steht das Saarland im Bundesvergleich gut da. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei acht Prozent, das bedeutet Rang fünf im Ranking aller Bundesländer. Deshalb sieht auch der Leiter der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, Otto Werner Schade, nicht schwarz für den saarländischen Arbeitsmarkt. Die gut Qualifizierten würden ihre Chance bekommen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass es für den Fall eines endgültigen Abbaustopps nicht zu einem Verdrängungswettbewerb komme.

"Die spannende Frage wird sein, ob da ein Austauschprozess stattfindet, ob wir auf der anderen Seite weniger qualifizierte Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt bekommen."

Im Saarland ist der Aufschwung am Arbeitsmarkt – wie anderswo auch – konjunkturell bedingt. Die brummende Stahl- und Automobilindustrie, Hauptarbeitgeber an der Saar, suchte nach Arbeitskräften. Allerdings wurde in beiden Branchen bislang vielfach auf Leiharbeitnehmer zurückgegriffen, um Aufträge abzuarbeiten. Bei Ford in Saarlouis zum Beispiel wurden erst vor zwei Tagen 400 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft integriert. Ein neuer Geländewagen läuft hier vom Band. Die Bergarbeiter - und seien sie noch so gut ausgebildet - braucht Ford augenblicklich nicht. Ford Deutschland-Chef, Bernhard Mattes:

"Damit sind unsere Kapazitäten, das, was wir brauchen, um produzieren zu können, erst einmal erfüllt. Natürlich, wenn sich Gelegenheiten ergeben, Menschen Arbeit anzubieten, dann werden wir das tun. Aber zurzeit ist es nicht der Fall."

Aus Solidarität, da dürfe man sich nichts vormachen, werde niemand Bergleute einstellen, da ist sich die Arbeitsagentur sicher. Die saarländische Landesregierung geht offenbar davon aus, dass es nicht mehr zu einer Wiederaufnahme des Bergbaus im Saarland kommen wird. Sie versucht, die Folgen für den saarländischen Arbeitsmarkt abzumildern. Wirtschaftsminister Joachim Rippel:

"Wir werden mit einem Solidarpakt die Solidarität aller einschwören."

Und das tut auch not. Denn für den Fall, dass die Kohleförderung im Saarland auf alle Zeiten besiegelt ist, stehen nicht nur 4780 Bergbauarbeitsplätze zur Disposition, sondern nach Angaben der Agentur für Arbeit weitere 3000 in den Zulieferbetrieben. Dazu zählen neben den klassischen Bergbauzulieferbetrieben zum Beispiel auch die Kraftwerke, die momentan ausschließlich mit saarländischer Kohle befeuert werden. Es wird nicht einfach sein, Ersatzbrennstoffe aufzutreiben, da jede Kohle anders zusammengesetzt ist und nach Meinung vieler Experten zunächst in die Technik investiert werden muss, um die Stromfabriken umzurüsten.

Auf allen Ebenen fehlt es vor allem an einem, an Zeit. Denn den Bergleuten wurde im vergangenen Jahr, als der Ausstieg aus der Steinkohle im Jahr 2018 vereinbart wurde, Sozialverträglichkeit zugesichert. Das heißt Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen. Ulrich Freese stellvertretender Vorsitzender der IGBCE, der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie:

"Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass zum heutigen Zeitpunkt, in diesem Jahr, im nächsten Jahr eine sozialverträgliche Rückführung des Bergbaus gefährdet ist, hier an der Saar."

Die Instrumente, die im Rahmen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes entwickelt wurden, um den Ausstieg zu begleiten, sind auf ein abruptes Ende der Kohleförderung an der Saar nicht ausgelegt. Eine Umwidmung der Subventionen, um Ersatzarbeitsplätze zu finanzieren, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ministerpräsident Peter Müller sieht den Bund in der Pflicht.

"Ich habe mit der Bundeskanzlerin telefoniert, sie umfassend informiert, und der Bund ist bereit, sich an konkreten Lösungen zu beteiligen."

Berichte, die Bundesregierung sei bereit, dem Saarland mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen, wurden jedoch bereits wieder dementiert. Aber auch für den Ministerpräsidenten gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Das Bergwerk Saar ist das kostengünstigste Bergwerk im Verbund aller deutschen Steinkohlebergwerke. Rein wirtschaftlich betrachtet, hätte es deshalb noch sehr lange laufen können. Am liebsten bis 2018, dem vereinbarten Ausstiegsdatum. Wenn die kostengünstige Saar-Förderung nun jedoch wegbricht, dann wird die RAG ihre Bergbauplanung, die sie im April vorlegen wollte, neu schreiben müssen. Bernd Tönjes:

"Wir stehen zurzeit mit den Aufsichtsräten im Gespräch, ob wir den Zeitplan überhaupt noch einhalten können."

Den Gegnern, betroffene Anwohner, sind diese Sorgen gleichgültig. Sie hielten das Ausstiegsdatum 2018 ohnehin für keine tragfähige Lösung, sondern für einen Affront. Denn seit Jahren schon fordern sie:

"Schluss, endgültig Schluss. Sofort, und nicht später oder vorübergehend, sofort. Ich bin dafür, zumachen, Deckel darauf, Bergbaustopp sofort, sonst gibt es nix. Sofort, auf jeden Fall, das ist sozialverträglich."

1999 war die CDU-geführte saarländische Landesregierung mit dem Versprechen angetreten, den Bergbau so schnell wie möglich zu beenden. Die von den Folgen des Bergbaus Betroffenen, die sich schon Mitte der 1990er Jahre zu Interessenvereinigungen zusammengeschlossen hatten, sahen plötzlich Licht am Ende des Tunnels. Auf Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen forderten sie die Umsetzung dieses politischen Versprechens. Aber es geschah nichts. Vor dem Hintergrund einer drohenden Arbeitsmarktkrise wollte Müller kein Ausstiegsdatum nennen.

Müller taktierte. Er war der festen Überzeugung, er könne den Ausstieg lange genug herauszögern. Gleichzeitig warb er bei der RAG darum, sofort ein verbindliches Ausstiegsszenario vorzulegen. Den Bergbaugegnern wollte er sagen können: Seht her, 2012 oder 2014 ist endgültig Schluss. Damit gibt es eine Perspektive. Müller war der festen Überzeugung, die Gegner würden, ein Enddatum vor Augen, von ihren Protesten ablassen.

Der saarländische Regierungschef war mit seiner Sowohl-als-auch-Haltung zwischen alle Stühle geraten. Doch die Ereignisse vom Wochenende haben dieser Hinhaltetaktik nun ein Ende bereitet. Mit 4,0 auf der Richterskala war es das stärkste Beben, von dem das saarländische Abbaugebiet bisher erschüttert worden ist.

Aber nicht allein die Stärke des Bebens markiert eine andere Qualität. Beben gibt es seit Ende der 1990er Jahre im Saarland, aber bislang hatten sie – wenn überhaupt – Bagatellschäden verursacht. Das, was die Menschen so erboste, sind die beständigen psychischen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind.

"Da werden Urängste geweckt. Man erschrickt und kann nichts dagegen machen und hat Angst um sich und die Kinder. Wir haben Angst um unsere Kinder, unser Kind bekommt Panik, wenn eine Erschütterung ist. Der Jüngste mit zwölf kommt gar nicht mehr richtig zur Ruhe, und die Große, die 15-Jährige, die sagt immer, sie will nicht mehr hier wohnen bleiben, sagt immer, Mama, wir ziehen woanders hin, keines der Kinder will mehr hierbleiben."

Das Beben am Wochenende hatte Mauerstücke des Turms der Saarwellinger St. Blasius Kirche gelöst, die krachend zu Boden fielen. Noch eine Stunde zuvor hatte sich eine Gruppe Kinder in der Kirche aufgehalten.

"2o Minuten früher sind die Kinder nach Hause gegangen. Wären sie später nach Hause gegangen, wären die Kinder alle tot."

Unmittelbar nach diesen Ereignissen verkündete die Landesregierung einen sofortigen Abbaustopp. Wirtschaftsminister Joachim Rippel:

"Es kann in diesem Land keinen Bergbau mehr geben, der Gesundheit und Menschen bedroht."

Für die Kommunalpolitiker vor Ort, ganz gleich welcher Couleur, ist das Maß voll. Für sie ist es unvorstellbar, dass der Bergbau jemals wieder aufgenommen wird. Patrick Lauer, SPD, Bürgermeister der Gemeinde Nalbach:

"Dieser Abbaustopp ist unausweichlich, wer das gesehen hat, das war eine Katastrophenregion. Nur noch Rettungsfahrzeuge. Schreiende, weinende Menschen, ältere Frauen, die sagten, das ist ja hier wie im Krieg."

Auch der Sprecher des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen, Peter Lehnert, hielt es für unverantwortlich, würde der Bergbau wieder aufgenommen.

"Das wäre für uns unfassbar, das ist nicht hinnehmbar. Auch der soziale Friede wäre gefährdet, wenn dieser Bergbau im Saarland wieder anfährt."

Bis heute sind bei der RAG etwa 1500 Schadensmeldungen eingegangen. Das Unternehmen hat versprochen, unbürokratisch damit umzugehen. Für die Bergbaubetroffenen ist es dennoch nicht vorbei. Sie fürchten, die RAG könnte den Klageweg beschreiten, um weitermachen zu können. Das ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich, da der Vorstandsvorsitzende der RAG, Bernd Tönjes, unter dem Druck der Ereignisse juristische Schritte ausgeschlossen hat. Trotzdem wollen die Bergbaugegner den Protest aufrechterhalten. Peter Lehnert:

"Wir fahren am 3.3. nach Essen zur Evonik. Denn es geht auch darum, wer unsere Schäden bezahlt, wenn die RAG sich wegbewegt aus dem Saarland. Und wir glauben auch noch nicht, dass es ausgestanden ist. Das glauben wir erst, wenn die Grube wirklich stillsteht."

Sie treffen sich mit örtlichen Initiativen aus Nordrhein-Westfalen, um vor der glitzernden Fassade von Evonic ihrem Ärger Luft zu machen. Jenem neuen Konzern, der auf den Fundamenten der Kohle entstanden ist.

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