
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, haben unter anderem die Klimaaktivistin Neubauer, die Autorin Tekkal und die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht einen offenen Brief unterzeichnet. Sie schreiben, dass der Schutz von Millionen Frauen auf dem Spiel stehe, wenn Deutschland und andere Länder die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt weiter blockiere. Darin soll vor allem der Tatbestand der Vergewaltigung EU-weit vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass jede sexuelle Handlung an einer Frau, die nicht einvernehmlich geschieht, als Vergewaltigung eingestuft wird.
Gegen die sogenannte "Ja heißt Ja"-Regel hat die Bundesregierung rechtliche Bedenken angemeldet und befürchtet, dass die EU damit ihre Kompetenzen überschreitet.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.