Nun setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt würden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekämen. Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wolle die Bundesregierung nun den massivsten Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen. Hintergrund sind die Pläne der Europäischen Union, einen Teil der Asylverfahren an die Außengrenzen der Staatengemeinschaft zu verlegen. Der Comedian und Mitunterzeichner Til Reiners sagte dem Spiegel, schon jetzt würden Menschen inhaftiert, entrechtet und billigend sterben gelassen. Die Asylreform solle das in EU-Gesetze gießen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Sänger Herbert Grönemeyer, die Band Deichkind sowie der Moderator Klaas Heufer-Umlauf. Die EU-Innenminister beraten kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Bundesaußenministerin Baerbock mahnt unterdessen die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards an. Die Grünen-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass niemand länger als einige Wochen in einem Grenzverfahren stecke und Minderjährige sowie Familien mit Kindern ausgenommen seien. Das Asylrecht dürfe nicht im Kern ausgehöhlt werden. Baerbock betonte zugleich, der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzig realistische Chance auf eine Einigung.
Diese Nachricht wurde am 03.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.