Dabei geht es um Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Es finden neun namentliche Abstimmungen statt. Die Unionsfraktion ist bereits mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zur Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

In der Debatte hatte Innenministerin Faeser die Gesetzentwürfe der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. Man habe das Sicherheitspaket als starke Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen gemeinsam geschnürt, sagte die SPD-Politikerin. Die geplanten Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz verlangte eine nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration. Der AfD-Innenpolitiker Wirth forderte eine Suspendierung des europäischen Asylsystems. Dieses sei gescheitert, meinte Wirth.