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Abhörskandal in Mazedonien
Opposition fordert Rücktritt der Regierung Gruevski

Bis zu 20.000 Mazedonier soll die konservative Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski illegal abgehört haben. Auch von Wahlmanipulation ist die Rede. Gruevski weist die Vorwürfe der Opposition zurück und wirft seinem Kontrahenten Zoran Zaev Spionage vor.

Von Stephan Ozsváth | 12.03.2015

Zaef am 10. März 2015 in Skopje bei einer Rede auf einer Volksversammlung vor einem bunten Plakat. Um seine Worte zu betonen, hebt er beide Arme.
Oppositionsführer Zaef präsentiert Mitschnitte von Telefonaten, die den Abhörskandal durch die Regierung Gruevski belegen sollen. (dpa / picture alliance / Georgi Licovski)
Ein abgehörtes Telefonat von Mazedoniens Regierungschef Gruevski mit seinem Verkehrsminister. Die Regierungspolitiker besprechen die Wahl von 2011. Die Regierung verlor damals Skopje - im Telefongespräch beklagen die beiden Politiker, dass sie nicht rechtzeitig Wahlbetrug begangen haben.
Das Telefongespräch präsentierten die oppositionellen Sozialdemokraten - seit Wochen liefern sie Einblick in einen gigantischen Abhörskandal. Da wurde Einfluss auf Urteile genommen, auf die Ernennung von Richtern, da wurde Wahlbetrug ungeniert am Telefon besprochen.
Mehr als 20.000 Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Staatsanwälte, Regierungspolitiker, auch ausländische Diplomaten sollen abgehört worden sein, so der Vorwurf von Oppositionsführer Zoran Zaev: "Im Namen der Sozialdemokraten und deren Partner-Partei 'Für ein besseres Mazedonien' fordere ich die Regierung Gruevski auf, sofort zurückzutreten. Auch das Führungsteam des staatlichen Rundfunks muss gehen."
Regierung: Opposition plane einen Staatsstreich
Das Fernsehen ist schon längst zum Sprachrohr der Regierung degradiert. Die konservative Regierung Gruevski reagierte prompt auf die Vorwürfe. Mehrere Oppositionelle wurden verhaftet. Oppositionsführer Zaev musste seinen Pass abgeben, darf Mazedonien nicht verlassen. Der Vorwurf der Regierung: Die Opposition plane einen Staatsstreich. Dahinter steckten wiederum ausländische Geheimdienste.
Die Institutionen werden klären, ob es einen Missbrauch gegeben hat oder nicht. Aber es gibt ja schon jemanden, der zugegeben hat, das im Auftrag von ausländischen Geheimdiensten für Geld getan zu haben, behauptet Premier Gruevski.
EU-Beitrittsgespräche Schlüssel zu mehr Demokratie
Seit zehn Jahren ist Mazedonien in der EU-Warteschleife, als Beitrittskandidat. Doch es geht nicht vorwärts. Und je weiter der EU-Beitritt in die Ferne rückt, desto autokratischer wird die Regierung. Deshalb sind Beitrittsgespräche auch der Schlüssel zu mehr Demokratie, meint der Publizist Stole Naumov: "Wenn die Beitrittsgespräche endlich starten, wird das die Demokratie und das Land retten. Denn diese Gespräche werden die Regierung und all diejenigen in Bedrängnis bringen, die über Nacht ein Vermögen gemacht haben."
Doch Hemmschuh ist der Nachbar Griechenland. Das EU-Mitglied stößt sich am Namen der jungen Republik Mazedonien, die wie eine nordgriechische Provinz heißt. Zum aktuellen Abhörskandal meint Analyst Naumov: "Die Regierung ist mit heruntergelassenen Hosen erwischt worden. Und sie hat Probleme, ihre Handlungen zu erklären. Sie wird versuchen, all das zu beenden und die Opposition zu schwächen."
Nach Ansicht des Publizisten hilft jedoch nur eins: den Neu-Start-Knopf zu drücken.