Es war ein Brandbrief: "Betreff: deutsche Biodiesel und Pflanzenölbranche in höchster Not", geschrieben an die Kanzlerin und die zuständigen Minister im Kabinett Merkel. Der biologisch produzierte Treibstoff sei wegen des aktuell geringeren Mineralölpreises nicht mehr konkurrenzfähig mit konventionellem Diesel, der Absatz von Biodiesel in den vergangenen Monaten um 30 bis 40 Prozent eingebrochen. Unterschrieben ist der Brief von Peter Schrum, dem Präsidenten des Bundesverbandes Biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe, kurz: BBK.
" Das was in den letzten acht Monaten passiert ist, ist ja eine Unglaublichkeit, die viele noch gar nicht verstanden haben und wir müssen es der Öffentlichkeit darlegen, dass 80 Prozent der deutschen Biokraftstoffwirtschaft vor dem Ruin steht."
Die Steuern für Biodiesel und Pflanzenöl erdrosselten die Branche, sagt und schreibt er; derzeit müssen Autofahrer an Zapfsäulen neun Cent pro Liter zahlen. Dieser Satz soll nach bisherigen Plänen stufenweise bis 2012 weiter angehoben werden. Das ungerechte sei aber diese feste Steigerungsrate, beschlossen, als der Mineralölpreis bei 78 US- Dollar pro Barrel gelegen habe, derzeit liegt er bei etwas über 50. Bis 2015 soll der Anteil von Biokomponenten im regulären Kraftstoff auf acht Prozent angehoben werden, das reicht aber bei weitem nicht, sagt Schrum.
" Wenn der Biodieselpreis gleich-preisig dem Dieselpreis ist, dann wurde damit die Wettbewerbsfähigkeit außer Kraft gesetzt, weil der Biodiesel mit 8 Prozent weniger Energie natürlich teurer ist im Verhältnis zum Diesel."
Die veränderte Besteuerung könnte Arbeitsplätze kosten, 100.000 habe die Branche zu bieten; weitere Investitionen seien in Gefahr. Auch der Landesbauernverband Brandenburg sieht die Biodieselbranche in Not. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke:
" Durch die Besteuerung, die jetzt auch parallel festgelegt worden ist von Biodiesel sind die Mineralölfirmen gezwungen, billigeren Biodiesel aus dem Ausland zu importieren. Das heißt also eine schlechtere Bilanz für die Biodieselhersteller, und wir haben insbesondere in Brandenburg die Situation, dass wir ein kleineres Unternehmen haben in der Uckermark, die mussten ihre Tore schließen, haben also ihre Biodieselproduktion aufgehört, weil sie einfach den Absatz nicht mehr hatten."
Der Bundesverband der Bauern fordert angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleine und mittlere Hersteller von jeglicher Besteuerung freizustellen. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Absatz von mehr als der Hälfte der Produktion zusammenbreche.
Soweit geht der BBK nicht. Wegen der gesunkenen Preise für Rohöl sowie gestiegener Ölsaatenpreise stellt sich aber für die kleineren und mittelgroßen Unternehmen der Branche die Existenzfrage. Aber nicht überall stoßen Bauernverband und BBK auf offene Ohren.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) beispielsweise denkt gar nicht daran, sich beim Bundesfinanzministerium für eine veränderte Besteuerung einzusetzen.
" Der Weg für die Beteiligten der Branche ist klar vorgezeichnet. Und darauf muss man sich unternehmerisch einstellen, konnte man sich unternehmerisch einstellen. Und entlang dieses Weges wird auch die Politik sich weiter entwickeln. Und ich glaube nicht, dass das ein Handlungsfeld ist, dass über anderweitige Besteuerung zu lösen ist."
Das Argument will der BBK nicht gelten lassen. Präsident Peter Schrum:
" Die Branche hat ja ein Gesetz der Anti-Marktwirtschaftlichkeit im Rücken, wir müssen diesen festen Steuersatz gegen das eintauschen, was auch fair die anderen Biokraftstoffe haben, nämlich nur soviel zu besteuern jährlich, wie es der Überkompensation oder Überförderung zum Erdölpreis entspricht. Ansonsten glaubt in den andern Biokraftstoffbereichen keiner an die Beständigkeit der deutschen Politik, wenn die Verlässlichkeit nicht wieder hergestellt wird."
Kommt es bis zur parlamentarischen Sommerpause nicht zu einer Änderung, dann befürchtet der Verband, dass bis Jahresende die Hälfte der deutschen Biodiesel und Pflanzenölbranche wirtschaftlich ruiniert würde. Dagegen wollen über 20 Einzelunternehmen der Branche vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
" Das was in den letzten acht Monaten passiert ist, ist ja eine Unglaublichkeit, die viele noch gar nicht verstanden haben und wir müssen es der Öffentlichkeit darlegen, dass 80 Prozent der deutschen Biokraftstoffwirtschaft vor dem Ruin steht."
Die Steuern für Biodiesel und Pflanzenöl erdrosselten die Branche, sagt und schreibt er; derzeit müssen Autofahrer an Zapfsäulen neun Cent pro Liter zahlen. Dieser Satz soll nach bisherigen Plänen stufenweise bis 2012 weiter angehoben werden. Das ungerechte sei aber diese feste Steigerungsrate, beschlossen, als der Mineralölpreis bei 78 US- Dollar pro Barrel gelegen habe, derzeit liegt er bei etwas über 50. Bis 2015 soll der Anteil von Biokomponenten im regulären Kraftstoff auf acht Prozent angehoben werden, das reicht aber bei weitem nicht, sagt Schrum.
" Wenn der Biodieselpreis gleich-preisig dem Dieselpreis ist, dann wurde damit die Wettbewerbsfähigkeit außer Kraft gesetzt, weil der Biodiesel mit 8 Prozent weniger Energie natürlich teurer ist im Verhältnis zum Diesel."
Die veränderte Besteuerung könnte Arbeitsplätze kosten, 100.000 habe die Branche zu bieten; weitere Investitionen seien in Gefahr. Auch der Landesbauernverband Brandenburg sieht die Biodieselbranche in Not. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke:
" Durch die Besteuerung, die jetzt auch parallel festgelegt worden ist von Biodiesel sind die Mineralölfirmen gezwungen, billigeren Biodiesel aus dem Ausland zu importieren. Das heißt also eine schlechtere Bilanz für die Biodieselhersteller, und wir haben insbesondere in Brandenburg die Situation, dass wir ein kleineres Unternehmen haben in der Uckermark, die mussten ihre Tore schließen, haben also ihre Biodieselproduktion aufgehört, weil sie einfach den Absatz nicht mehr hatten."
Der Bundesverband der Bauern fordert angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleine und mittlere Hersteller von jeglicher Besteuerung freizustellen. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Absatz von mehr als der Hälfte der Produktion zusammenbreche.
Soweit geht der BBK nicht. Wegen der gesunkenen Preise für Rohöl sowie gestiegener Ölsaatenpreise stellt sich aber für die kleineren und mittelgroßen Unternehmen der Branche die Existenzfrage. Aber nicht überall stoßen Bauernverband und BBK auf offene Ohren.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) beispielsweise denkt gar nicht daran, sich beim Bundesfinanzministerium für eine veränderte Besteuerung einzusetzen.
" Der Weg für die Beteiligten der Branche ist klar vorgezeichnet. Und darauf muss man sich unternehmerisch einstellen, konnte man sich unternehmerisch einstellen. Und entlang dieses Weges wird auch die Politik sich weiter entwickeln. Und ich glaube nicht, dass das ein Handlungsfeld ist, dass über anderweitige Besteuerung zu lösen ist."
Das Argument will der BBK nicht gelten lassen. Präsident Peter Schrum:
" Die Branche hat ja ein Gesetz der Anti-Marktwirtschaftlichkeit im Rücken, wir müssen diesen festen Steuersatz gegen das eintauschen, was auch fair die anderen Biokraftstoffe haben, nämlich nur soviel zu besteuern jährlich, wie es der Überkompensation oder Überförderung zum Erdölpreis entspricht. Ansonsten glaubt in den andern Biokraftstoffbereichen keiner an die Beständigkeit der deutschen Politik, wenn die Verlässlichkeit nicht wieder hergestellt wird."
Kommt es bis zur parlamentarischen Sommerpause nicht zu einer Änderung, dann befürchtet der Verband, dass bis Jahresende die Hälfte der deutschen Biodiesel und Pflanzenölbranche wirtschaftlich ruiniert würde. Dagegen wollen über 20 Einzelunternehmen der Branche vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.