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EU-Gipfel in Granada
Abschlusserklärung ohne Passus zur Migration

In der Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels in Granada ist kein Passus zur Migration enthalten.

    Granada: Die Staats- und Regierungschefs nehmen an der Arbeitssitzung des Informellen EU-Gipfels teil.
    Informeller EU-Gipfel in Granada (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Ungarn und Polen wollten sich einer Solidaritätsverpflichtung nicht anschließen und wandten sich gegen Pläne, wonach stark belastete Länder wie Italien und Griechenland künftig Asylsuchende an andere EU-Mitglieder abgeben können. Auch die bereits am Mittwoch mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedete neue EU-Krisenverordnung lehnen Ungarns Regierungschef Orban und Polens Ministerpräsident Morawiecki ab. Die Blockadehaltung der beiden Länder hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den laufenden Prozess für eine europäische Asylreform.
    Ungarn drohte in Granada zudem mit einem Veto gegen die Verabschiedung neuer Milliardenhilfen für die Ukraine. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte Orban. Sein Land werde den vorgeschlagenen Hilfszahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre deshalb in keinem Fall zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.