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StartseiteHintergrundAbseits vom Wahlkampfgetöse11.01.2008

Abseits vom Wahlkampfgetöse

Wie die Länder gegen Jugendkriminalität vorgehen

Polemik und Wahlkampfslogans statt sachlicher Debatte: Mit der Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts wurde eine heftige Diskussion losgetreten, bei der kaum eine Rolle spielt, wie es im Jugendstrafvollzug wirklich aussieht: In vielen Bundesländern wurden Richterstellen gestrichen und Präventionsprojekte eingestellt.

Von Christine Heuer, Matthias Günther und Anke Petermann

Die Schlägerei in einem U-Bahnhof in München bot Koch den Anlass, härtere Strafen gegen Jugendliche zu fordern.  (AP)
Die Schlägerei in einem U-Bahnhof in München bot Koch den Anlass, härtere Strafen gegen Jugendliche zu fordern. (AP)
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Warnschussarrest, Erziehungscamps, längere Strafen für Heranwachsende: Seit Jahresbeginn beherrschen die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts die politische Debatte. Vor allem zwei Schläger in der Münchner U-Bahn dienen dem CDU-Politiker als Beispiel für grassierende Ausländergewalt. Seitdem Vorfall kurz nach Weihnachten hat Koch sein zentrales Thema im heimischen Landtagswahlkampf gefunden.

Inzwischen aber nimmt die Law-and-order-Offensive des hessischen Regierungschefs eine für die CDU unerwartete Wendung, versucht doch die SPD in Hessen wie in Berlin, den Spieß umzudrehen und dem Ministerpräsidenten eigene Versäumnisse und Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung vorzuhalten, zum Beispiel beim Thema Warnschussarrest. Da muss sich Roland Koch fragen lassen, wie es im Land um den schnellen Jugendarrest bestellt ist, den Richter nach geltendem Recht längst verhängen können. Nancy Faeser, Schattenjustizministerin der hessischen SPD:

"In Hessen haben wir derzeit das Problem, dass wir nur eine Jugendarrestanstalt haben, so dass der schnelle Arrest ein Problem ist, so dass wir nicht genügend Plätze haben. Deshalb ist es auch sehr scheinheilig, wenn man Warnschussarrest fordert für jeden Jugendlichen, aber hat jetzt bereits zu wenige Plätze. Das heißt, sie haben jetzt schon zu lange Wartezeiten, mitunter mehrere Monate müssen Jugendliche auf ihren Arrestplatz warten. Also, das ist eigentlich schon eine komische Situation in Hessen."

Denn die Jugendarrestanstalt im nordhessischen Kaufungen mit ihrem bundesweit renommierten Resozialisierungsplan wurde zu Beginn der Ära Koch in eine geschlossene Justizvollzugsanstalt umgewandelt. 50 Plätzen in Gelnhausen müssen seitdem für Hessen reichen. Erst drei, vier Monat nach der Verurteilung bekommen verurteilte Jugendliche die Ladung zum Arrest, so der grüne Justizexperte Andreas Jürgens:

"Wir haben sogar Fälle, wo der Arrest nicht einmal innerhalb eines Jahres vollstreckt werden konnte. Das ist die Frist, die das Gesetz vorsieht als längste Frist. Und es gibt Jugendliche in Hessen, die zu Arrest verurteilt wurden, aber den nicht absitzen konnte, weil die Haftanstalt sie nicht aufnehmen konnte."

Den sogenannten Freizeitarrest, bei dem Jugendliche morgens zur Schule und nachmittags in den Arrest gehen können nordhessische Richter wegen der langen Anfahrtswege nicht mehr vollstrecken.

Schnelle Strafen für junge Täter fordert Chef-Wahlkämpfer Koch. Doch Jugendverfahren dauern in Hessen bundesweit am längsten. Ein Vierteljahr hinkt Hessen gerade bei der Verurteilung von Schwerverbrechern hinterher. Das musste der Regierungschef in der ARD-Sendung "Hart aber fair" selbst einräumen. Ein Organisationsproblem der Richter, deutete er an.

"Es ist eine der wirklich großen Herausforderungen, über die die Justizminister - auch mein Justizminister - sehr intensiv mit den Richtern diskutieren. Wir müssen da Wege finden, das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben."

Doch Justizminister Jürgen Banzer, CDU, stellt sich vor sein Personal.

"Wir haben auch in Hessen spezifische Fälle. Wir haben sehr viel ausländisches Klientel. Es ist oft schwierig, an die Gruppen heranzukommen, da braucht man Dolmetscher. Da fehlen die, da lassen die sich nicht laden, all solche Fragestellungen..."

die besonders Richter in Ballungsräumen beschäftigen. Verdirbt das Rhein-Main-Gebiet mit der Metropole Frankfurt die Statistik? In Berlin, Hamburg und Bremen sei die Justiz personell einfach besser ausgestattet, kontern die Grünen. Und Nancy Faeser von der SPD erläutert:

"Die Richter in Hessen brauchen deshalb so lange für die Jugendstrafverfahren, weil das Personal so knapp ist. Es wurden 120 Richterstellen und Staatsanwaltstellen abgebaut, so kommen die langen Verfahrensdauern zustande. Die dramatische Stellensituation bei den Staatsanwaltschaften ist deshalb so schlimm für die Verfahrensdauer, weil es dann nicht zur Anklage kommen kann, weil die Staatsanwaltschaft völlig überlastet ist. Deshalb muss man auch da ansetzen und insbesondere neue Staatsanwälte einstellen."

Grüne und Richterbund bestätigen die Zahlen, der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes spricht gar von einer "geplünderten Justiz". 80 Richterstellen seien gestrichen, räumt Hessens Justizminister Banzer ein und bekundet, Personal aufstocken zu wollen. Harte Strafen, fordert Roland Koch im Wahlkampf. CDU-Bundesvorstand, Unions-Justiz und Innenminister verschaffen ihm ein dreifaches Echo. Wen würde es in Hessen betreffen, wenn die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre für jugendliche Schwerstkriminelle angehoben würde? Die Justizexpertin von der SPD zuckt die Achseln:

"Das würde in Hessen keinen einzigen Jugendlichen treffen, weil wir im Moment nur Jugendliche im Jugendstrafvollzug haben, die bis zu fünf Jahre einsitzen. Wir haben also keinen einzigen Jugendlichen, der die Höchststrafe von zehn Jahren bekommen hat - oder sein es acht oder sieben Jahre. Deshalb ist das Problem völlig aus der Luft gegriffen. Das ist einfach nur Populismus, was Herr Koch da betreibt."

"Mehr Erziehungscamps" fordern Unions-Justiz und -Innenminister gemeinsam mit Chef-Wahlkämpfer Roland Koch. In Hessen gibt es ein bundesweit einzigartiges offenes Box-Camp, das 20 Jugendlichen bundesweit die Chance gibt, Haft zu vermeiden, davon sechs bis sieben aus Hessen. Für ihr Bundesland reiche das, verkündete Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger, CDU, unlängst verdutzten Journalisten:

"Wir haben mit diesem Camp eine Lücke geschlossen, um dort Jugendliche entsprechend unterbringen zu können, und es ist der richtige Weg."

Mehr Erziehungscamps also - aber nicht für Hessen. Prävention und Integration aber würden hier groß geschrieben, betont Ministerpräsident Koch. Doch das Geld dafür hat seine Regierung von 2003 auf 2004 drastisch zusammengekürzt, rechnen Ausländer- und Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband vor: Erziehungsberatung auf Null, Arbeit in sozialen Brennpunkten auf Null. Maßnahmen für straffällige Jugendliche und Ausländersozialberatung auf Null.

"Die Jugendlichen, die gewalttätig sind, sind letztendlich zu Regierungsbeginn von Herrn Koch in der Kindertagesstätte oder in der Grundschule gewesen und haben keine Chance bekommen, weder in der Bildungspolitik, die in Hessen grottenschlecht ist, noch in Bezug auf Probleme in der Familienberatung oder Hilfen, präventive Hilfen. Also, insofern hat er die Probleme selbst erzeugt und ruft jetzt Feuer."

So beschreibt SPD-Sozialexpertin Petra Fuhrmann das Agieren des Ministerpräsidenten. Kürzungen im Bereich der Prävention und der begleitenden Maßnahmen für jugendliche und heranwachsende Straftäter sind allerdings beileibe nicht auf Hessen beschränkt. Die Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen etwa beschreibt Streichungen als flächendeckenden Trend in Deutschland. Und nach Angaben des Deutschen Richterbundes fehlen Gerichten und Staatsanwaltschaften bundesweit 4000 Stellen, um eine ordentliche Arbeit machen zu können. Es gibt allerdings auch Ausnahmen: In Schleswig-Holstein etwa hat es in den vergangenen Jahren weder bei der Jugendhilfe noch bei Polizei oder Justiz größere Einschnitte gegeben - trotz des Sparkurses der seit Frühjahr 2005 in Kiel regierenden Großen Koalition. Für erzieherische Hilfen sind die Ausgaben sogar leicht angestiegen. Sozialministerin Gitta Trauernicht setzt dabei auf das Konzept, Familien mit Problemen möglichst früh zu helfen:

"Aus vielen Studien und auch Erfahrungen der Jugendhilfe wissen wir, dass bestimmte Familien risikobehaftet sind für die Entwicklung von Kindern. Das sind junge Familien, häufig junge, allein erziehende Mütter, psychisch kranke Familien. Suchtabhängigkeiten und Alkoholismus spielen ebenfalls eine Rolle, Armut der Familien, Arbeitslosigkeit. Kurzum: Wir müssen ganz frühzeitig an die Familien ran, bei denen die Entwicklung der Kinder gefährdet ist - und zwar mit frühen Hilfen."

Ein neues Kinderschutzgesetz, das im April in Kraft tritt, sieht dazu eine enge Zusammenarbeit der Behörden vor. Auch bei der Polizei hält das Land Schleswig-Holstein die Personalstärke seit 2005. Für Innenminister Ralf Stegner ist dies gerade im Kampf gegen Jugendkriminalität wichtig:

"Es geht darum, dass Jugendliche, die etwas tun, das sie nicht tun sollten, auch Gefahr laufen, erwischt zu werden. Das hält Jugendliche möglicherweise ab und das schaffe ich nicht, wenn ich die Polizei möglicherweise ausdünne, und konkreter gesagt: Wir haben in Schleswig- Holstein ein Konzept, das davon ausgeht, dass vor Ort die Polizisten ihre Pappenheimer kennen, dass wir also Bearbeiter haben, die ganz genau wissen, mit wem sie es zu tun haben, und die dann auch da sind und auch zusammenarbeiten mit der Justiz, mit den Jugendbehörden, so dass jedenfalls in ganz vielen Fällen man unmittelbar da, wo es darum geht, zu verhindern, dass überhaupt junge Leute zu Intensivtätern werden, eingreifen kann."

Erfolgreich sind nach Angaben Stegners aber auch viele Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit Einrichtungen des Kinderschutzes ist beispielsweise ein Netz von Hilfen für Familien in schwierigen Situationen geknüpft worden. Es gibt außerdem Anti-Gewalt-Kurse an Kindertagesstätten, an denen auch die Eltern teilnehmen. Und in Haupt- und Realschulen stehen im kriminalpräventiven Unterricht die Themen Gewalt, Diebstahl und Sucht auf dem Stundenplan. Auch Justizminister Uwe Döring musste bisher keine Stellen streichen, die im Kampf gegen Jugendkriminalität wichtig sind:

"Wir haben im Bereich Justiz, das heißt Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, genauso wie beim Strafvollzug knapp ausreichend Personal. Wir haben anders als andere Bundesländer in diesen Bereichen kein Personal abgebaut. Obgleich das immer wieder von mir verlangt wird, habe ich mich dagegen gewehrt. Ich sehe mich jetzt auch nach der öffentlichen Diskussion bestätigt. Für die neuen Aufgaben im Jugendstrafvollzug brauche ich allerdings mehr Personal. Das war allen klar."

Denn das neue Jugendstrafvollzugsgesetz des Landes - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 - stellt hohe Anforderungen. Viele der Karlsruher Forderungen hat Schleswig-Holstein aber nach Angaben Dörings schon bisher erfüllt:

"Jugendliche, die in Haft sind, müssen eine Ausbildung bekommen, sie müssen berufliche Fertigkeiten erlernen, damit sie hinterher ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen können. Wir haben verpflichtende Sportangebote, um Aggressionen abzubauen, wir haben Anti-Aggressionstraining, wir haben darüber hinaus auch geregelte Freizeit, das heißt Freizeit, die gestaltet wird. Das ist eines der Hauptprobleme: Viele dieser Taten sind in der Freizeit geschehen, weil Jugendliche damit nichts Vernünftig anfangen können."

Dies soll jetzt mit zusätzlichen Betreuern und dem Bau von zwei neuen Turnhallen noch intensiviert und um eine sozialtherapeutische Betreuung für jugendliche Häftlinge ergänzt werden. Schleswig-Holstein strebt außerdem eine schnellere Ahndung von Delikten Jugendlicher an. Minister Döring hat damit begonnen, ein zunächst als Modell getestetes Verfahren auf alle Landgerichtsbezirke auszudehnen. Prozesse gegen Jugendliche haben danach Vorrang.

"Es arbeiten dabei zusammen: Polizei, Jugendhilfe, Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Ziel ist es, dass nach der letzten Vernehmung der Polizei es vier Wochen dauert, bis der Prozess eröffnet wird. Das heißt, in etwa sechs Wochen nach der Tat wird der Prozess eröffnet, der dann auch sehr schnell zu einem Urteil führen soll. Dann muss auch sehr schnell die Inhaftierung erfolgen. Wir versprechen uns davon, dass Jugendliche sehr schnell merken, welche Folgen es hat. Es kann nicht sein, dass jemand einen anderen Jugendlichen oder sonst jemanden zusammenschlägt und hinterher noch drei Monate der Held auf dem Schulhof ist."

Zu der von Minister Döhring gewünschten schnellen Inhaftierung kann es aber nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, schon deshalb meist nicht kommen, weil in vielen Fällen lediglich Bewährungsstrafen verhängt werden. Deshalb spricht sich Wadephul für einen zusätzlichen mehrtägigen Arrest als Warnschuss aus. Das ist in der Großen Koalition aber nicht durchsetzbar. Insgesamt stützt die CDU jedoch den Kurs der für Jugendhilfe, Polizei und Justiz zuständigen Minister, die allesamt der SPD angehören.

"Wir haben immer gesagt, dass es Tabu-Bereiche gibt, wo wir nicht sparen können. Dazu gehört der gesamte Bildungsbereich, das heißt, der gesamte Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, da haben wir sogar leicht aufgestockt, dazu aber auch der Bereich der inneren Sicherheit. Und wir brauchen eine hinreichende personelle Ausstattung bei den Strafverfolgungsbehörden und bei den Strafvollzugsbehörden. Ansonsten lässt sich Kriminalitätsbekämpfung auch im Jugendbereich nicht realisieren."

So sehen das auch die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen. Die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich zwar vorgenommen, überall Personal einzusparen. Ausdrücklich ausgenommen sind aber die Bereiche Polizei und Justiz. Im bevölkerungsreichsten Bundesland konzentriert sich die politische Debatte derzeit vor allem auf den Strafvollzug bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Eine Reform hatte vor allem nach dem Foltermord in der Jugendhaftanstalt Siegburg besondere Dringlichkeit erhalten. Im November 2006 war dort ein 20-Jähriger von Mithäftlingen stundenlang gequält, vergewaltigt und schließlich erhängt worden. Erst am nächsten Morgen wurde der Gewaltexzess entdeckt. Seitdem hat sich einiges verändert.

Drei Sicherheitstüren trennen die rund 700 Gefangenen in der JVA Siegburg von der Freiheit. Knapp die Hälfte von ihnen ist zwischen 14 und 24 Jahre alt. Für sie gilt seit diesem Jahr das neue nordrhein-westfälische Jugendstrafvollzugsgesetz.

"Die Versäumnisse in der Aufsicht haben dazu beigetragen, dass sich die JVA Siegburg zu einem betreuungsarmen Verwahrvollzug zurückentwickelt hat","

urteilte Anfang letzten Jahres Eckart Werthebach. Der ehemalige Berliner Innensenator leitete die unabhängige Kommission, die nach dem Siegburger Mord die Zustände in allen nordrhein-westfälischen Jugendknästen untersuchte. Danach empfahl die Werthebach-Kommission, den Jugend- grundsätzlich vom Erwachsenen-Strafvollzug zu trennen.

""Der Jugendvollzug ist ein Sondervollzug, weil junge Gefangene intensiver betreut, erzogen und behandelt werden müssen. Deswegen ist die Trennung nötig."

Die Landesregierung in Düsseldorf reagierte prompt. Spätestens 2010 soll ein neues Jugendgefängnis mit 500 Plätzen in Wuppertal bezugsfertig sein. In der Übergangszeit werden erwachsene, wo immer möglich, von jungen Häftlingen getrennt.

Der neue Leiter der JVA Siegburg hat sein Büro im rotgeklinkerten Haupthaus zwischen zwei Gefängnishöfen. Wolfgang Klein ist angetreten, die umstrittene Anstalt zu einem Ort vorbildlichen Strafvollzugs zu machen. Er ist überzeugt, dass junge Straffällige bessere Chancen haben, in der Gesellschaft Fuß zu fassen als ältere Knackis mit jahrelanger Hafterfahrung.

"Viele Delikte, die die begehen, sind Phasendelikte. Diese Abziehereien zum Beispiel. Irgendwann endet das. Dann ziehen die kein Handy mehr ab, weil sie einfach merken, das lohnt sich nicht, und deswegen ist im Grundsatz bei den Jugendlichen eigentlich auch noch was zu erreichen."

"Zentrale Aufgabe des Strafvollzuges ist es, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten jugendlicher Rechtsbrecher zu schützen. Zentrales Vollzugsziel ist die Förderung und Erziehung","

so Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter über die zentralen Ziele ihres Gesetzes. Der Abschied vom "betreuungsarmen Verwahrvollzug" kostet allerdings Geld. 85 Millionen Euro veranschlagt die Landesregierung für den Gefängnisneubau in Wuppertal, 16 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen investiert NRW ins Personal. Mit dem Geld werden 300 neue Stellen im Strafvollzug geschaffen, weitere 124 werden entgegen bisheriger Planung nun doch nicht gestrichen. Mehr Angestellte sollen junge Gefangene auch an den Wochenenden besser betreuen, sie beim Sport beaufsichtigen, als Sozialtherapeuten wirken und Häftlinge auf einen Beruf draußen vorbereiten. Die Werthebach-Kommission hatte Ursachen-Forschung betrieben und die wichtigsten Gründe für Gewalt im Jugendknast benannt.

""Die Überbelegung in fast allen Anstalten, bis zu 15 Prozent. Die Unterbringung in Gemeinschaftsräumen, insbesondere in Notgemeinschaften während der Ruhezeit. Zu lange Einschlusszeiten und zu wenig Sport- und Freizeit-Angebote, insbesondere auch an Wochenenden."

Der Gewaltprävention im Vollzug dienen auch die generelle Unterbringung in Einzelzellen und längere Besuchszeiten. Mehr als zwei Insassen pro Zelle sind in NRW neuerdings generell untersagt, die Einzelunterbringung wird zur Regel. Ausnahmen gibt es nur in Notfällen und zum Beispiel für suizidgefährdete Häftlinge. Mindestens vier Stunden Besuch pro Monat, auch das ist neu im nordrhein-westfälischen Jugendvollzug.

Liberale Züge dieser Art trägt bemerkenswerter Weise auch das Jugendstrafvollzugsgesetz in Hessen, in Kraft getreten am 1. Januar, ganz im Gegensatz zu den markigen Worten des Wahlkämpfers Roland Koch. Allein für das Jahr 2008 wurden fast 30 zusätzliche Stellen für Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter geschaffen. Sie sollen bis 2010 zudem auf mehr als 80 Stellen aufgestockt werden. Etwa fünf Millionen Euro lässt sich die Regierung das kosten. Auch bei der Vorbereitung auf die Entlassung der Häftlinge gewährt Hessen mehr Freiheiten als andere Länder: einen Sonderurlaub zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum Beispiel. In der gegenwärtigen Debatte um Jugendgewalt spielt all das allerdings keine Rolle. Nicht auf Seiten der hessischen Opposition, nicht auf Seiten des Wahlkämpfers Roland Koch.

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