Vorgesehen sind in erster Linie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bei der Anschaffung von Maschinen ebenso wie von Elektrofahrzeugen. Ziel ist es, damit Anreize für Investitionen zu schaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer sinken. Der Bundesrat befasst sich am 11. Juli mit den Plänen. Der Bund hat den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt.

Die Ökonomin Grimm zeigte sich skeptisch, ob das Entlastungspaket auch längerfristig wirkt. Sie sagte im Deutschlandfunk, kurzfristig werde es ein Wachstum geben, weil der Staat mehr ausgeben könne. Damit das kein Strohfeuer bleibe, brauche es Strukturreformen - etwa bei den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten sinken, damit Deutschland für Investitionen attraktiver werde, betonte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

Der Bundestag stimmt heute außerdem über eine Verlängerung der Mietpreisbremse ab.