Bundestag
Abstimmung über geplantes Schuldenpaket - Prien (CDU): "Geht um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes"

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Prien appelliert vor der Bundestags-Entscheidung über das vereinbarte Schuldenpaket an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten.

    Karin Prien spricht bei einer Pressekonferenz ins Mikrofon und hebt dabei beide Hände.
    Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein un stellvertretende Bundesvorsitzende (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Es gehe um die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes in einer völlig veränderten Lage, sagte Prien im Deutschlandfunk. Sie äußerte zugleich Verständnis für Zweifel. Es sei eine Abwägungsentscheidung. Prien wies Kritik an der Union zurück und verteidigte die Einigung mit den Grünen. Es gehe nicht nur um Schuldenbremse und Sondervermögen, sondern auch um grundlegende Reformen von Staat und Verwaltung.
    Einige Abgeordnete von CDU und CSU stehen dem Vorhaben ablehnend gegenüber. CDU-Chef Merz äußerte sich jedoch zuversichtlich.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.