
Die Entscheidung wurde in letzter Minute verschoben, wie die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannntgab. Über einen neuen Abstimmungstermin wurde zunächst nichts mitgeteilt. Grund für die Verschiebung ist der Widerstand der FDP gegen das Vorhaben. Die Verhandlungen über die Richtlinie waren eigentlich abgeschlossen. In der vergangenen Woche hatte Bundesjustizminister Buschmann von den Liberalen allerdings in einem Brief an seine EU-Kollegen erklärt, dass er die Richtlinie nicht mittrage. Deutschland hätte sich deshalb bei der für heute geplanten Abstimmung unter den EU-Staaten enthalten. Damit die Richtline gebilligt wird, ist die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten nötig, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Die deutsche Europaabgeordnete Cavazzini von den Grünen sprach von einem "Trauerspiel" und kritisierte die FDP. Diese habe nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Entwurf ebenfalls nicht zuzustimmen. Ein ausgiebig verhandelter Kompromiss sei so auf den letzten Metern auf undemokratische Weise ins Wanken gebracht worden.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
