Damit soll es leichter werden, in Start-Ups zu investieren und Gelder verstärkt in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu lenken. Mit der Vorlage sollen Impulse für private Investitionen gesetzt und Bürokratiekosten abgebaut werden. Die Abgeordneten stimmen zudem über den von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisstext zu Einsparungen im Gesundheitssystem ab. Die Einsparungen vor allem bei den Kliniken sollen helfen, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht stärker steigen zu lassen.

Gestern Abend hatte das Parlament die vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der keine mandatsrelevanten Fehler festgestellt hatte.