Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kam diese Woche ganz schön ins Rudern als ihn Journalisten nach seiner Einschätzung zur Schließung des Nürnberger AEG-Werkes befragten.
Unternehmensverlagerungen, so der Portugiese, seien normal innerhalb der EU – und immer noch besser als in andere Länder. Das meint auch Andrej Rudka, der bei der polnischen EU-Vertretung in Brüssel für Wirtschaftsfragen verantwortlich ist.
"Wenn Firmen in einem Land nicht billiger produzieren können, dann suchen sie nach Alternativen. Eine Alternative ist die Delokalisierung. Klar macht es zum Beispiel für Brandenburg keinen Unterschied, ob die Firma nach Polen oder nach Indien geht. Aber für die EU ist Polen natürlich besser. "
Dennoch kommt – vor allem aus Deutschland immer wieder Kritik an der zunehmenden Praxis großer Unternehmen, ihre Produktionen in die neuen Mitgliedsländer der EU zu verlagern, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper bekämpft dieses Problem schon seit langem:
Immer wieder, so Pieper, werde Geld aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von Firmen in strukturschwachen Regionen ausgegeben – ganz egal ob dafür in einem anderen Land ein Standort geschlossen werden muss oder nicht. Das zu prüfen sei aber äußerst schwierig, sagt der Europa-Abgeordnete:
"Die Umsetzung der europäischen Förderprogramme obliegt einzig und allein den Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es auch so schwierig, von Brüssel aus zu belegen, ob dafür europäische Gelder geflossen sind. Wenn man das prüfen möchte, ist man auf die Informationen aus den Mitgliedsstaaten angewiesen. Und die Informationen fließen nicht immer so reibungslos wie man sich das vielleicht wünschen würde. "
Gerade läuft eine Anfrage der deutschen EU-Abgeordneten Constanze Krehl an die polnische Regierung, um genaue Informationen in dem aktuellen Fall AEG zu bekommen. Die Vertretung der polnischen Regierung in Brüssel äußert sich dazu vorerst nicht. Es sei aber ganz normal, dass ausländische Firmen in Polen willkommen seien, sagt Andrej Rudka:
" Wir laden fremde Firmen zu uns aus einem ganz einfachen Grund ein. Wir sind ärmer, bei uns – egal ob in Polen, der Tschechischen Republik oder in der Slowakei – fehlt Kapital. Die Sparrate ist nicht hoch genug. Fremd-Kapital ist uns also sehr willkommen. "
Daniel Gros vom Brüsseler "Think Tank Center for European Policy Studies" gibt außerdem zu bedenken, dass von Unternehmensverlagerungen nicht nur das Empfängerland profitiert.
"Das ist immer so: Wenn die Wirtschaft insgesamt nicht so floriert, dann guckt man sich einzelne Episoden an und sagt: Das ist der Grund. Man übersieht dabei, dass solche Einzelfälle nicht relevant sind und dass Deutschland in besonderem Maße von der Erweiterung profitiert hat. Es wickelt über die Hälfte des EU-15-Außenhandels mit diesen Ländern ab. Es werden also per saldo mehr Arbeitsplätze geschaffen, als durch Unternehmensverlagerungen verloren gehen. "
In einem sind sich Rudka, Pieper und Gros aber einig: Für solche Umzüge von Unternehmen sollten keine EU-Gelder fließen. Die sollen schließlich für neue Arbeitsplätze ausgegeben werden.
Der Regionalausschuss des EU-Parlaments schlägt deshalb vor, dass Unternehmen, die EU-Förderung erhalten, mindestens sieben Jahre am gleichen Standort bleiben müssen. Außerdem soll die Kontrolle verbessert werden, meint der Abgeordnete Markus Pieper:
"Es gibt die so genannten Strukturfonds-Verordnungen, nach denen europäische Gelder vergeben werden dürfen. Da muss explizit drin stehen, dass für Unternehmensverlagerungen keine europäischen Gelder fließen dürfen. Wenn das da drin steht, hat man auch andere Kontrollmöglichkeiten. Dann hat die EU-Kommission ihren Spielraum erweitert und kann da kontrollieren, wo der Arbeitsplatzabbau erfolgt. Und wenn das mit Unternehmensverlagerungen zusammen hängt, dann darf es dafür keine Gelder geben. "
Der polnische Wirtschaftspolitiker Andrej Rudka sieht diesen Forderungen gelassen entgegen. Die Unternehmen, meint er, kämen schließlich nicht wegen der EU-Gelder, sondern wegen den niedrigen Steuern und Arbeitskosten. Und, fügt er hinzu, das Problem hätten sich die alten Mitgliedsstaaten schließlich selbst eingebrockt:
"Es war doch ihre Wahl: Die alten Mitgliedsstaaten hätten ihren Unternehmen auch erlauben können, einige billigere Arbeiter aus unseren Ländern anzustellen. Aber sie haben die Grenzen geschlossen. Damit zwingen sie doch ihre Unternehmen gerade zu, ihre Produktion zu uns zu verlagern, um ihre Kosten senken zu können. "
Unternehmensverlagerungen, so der Portugiese, seien normal innerhalb der EU – und immer noch besser als in andere Länder. Das meint auch Andrej Rudka, der bei der polnischen EU-Vertretung in Brüssel für Wirtschaftsfragen verantwortlich ist.
"Wenn Firmen in einem Land nicht billiger produzieren können, dann suchen sie nach Alternativen. Eine Alternative ist die Delokalisierung. Klar macht es zum Beispiel für Brandenburg keinen Unterschied, ob die Firma nach Polen oder nach Indien geht. Aber für die EU ist Polen natürlich besser. "
Dennoch kommt – vor allem aus Deutschland immer wieder Kritik an der zunehmenden Praxis großer Unternehmen, ihre Produktionen in die neuen Mitgliedsländer der EU zu verlagern, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper bekämpft dieses Problem schon seit langem:
Immer wieder, so Pieper, werde Geld aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von Firmen in strukturschwachen Regionen ausgegeben – ganz egal ob dafür in einem anderen Land ein Standort geschlossen werden muss oder nicht. Das zu prüfen sei aber äußerst schwierig, sagt der Europa-Abgeordnete:
"Die Umsetzung der europäischen Förderprogramme obliegt einzig und allein den Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es auch so schwierig, von Brüssel aus zu belegen, ob dafür europäische Gelder geflossen sind. Wenn man das prüfen möchte, ist man auf die Informationen aus den Mitgliedsstaaten angewiesen. Und die Informationen fließen nicht immer so reibungslos wie man sich das vielleicht wünschen würde. "
Gerade läuft eine Anfrage der deutschen EU-Abgeordneten Constanze Krehl an die polnische Regierung, um genaue Informationen in dem aktuellen Fall AEG zu bekommen. Die Vertretung der polnischen Regierung in Brüssel äußert sich dazu vorerst nicht. Es sei aber ganz normal, dass ausländische Firmen in Polen willkommen seien, sagt Andrej Rudka:
" Wir laden fremde Firmen zu uns aus einem ganz einfachen Grund ein. Wir sind ärmer, bei uns – egal ob in Polen, der Tschechischen Republik oder in der Slowakei – fehlt Kapital. Die Sparrate ist nicht hoch genug. Fremd-Kapital ist uns also sehr willkommen. "
Daniel Gros vom Brüsseler "Think Tank Center for European Policy Studies" gibt außerdem zu bedenken, dass von Unternehmensverlagerungen nicht nur das Empfängerland profitiert.
"Das ist immer so: Wenn die Wirtschaft insgesamt nicht so floriert, dann guckt man sich einzelne Episoden an und sagt: Das ist der Grund. Man übersieht dabei, dass solche Einzelfälle nicht relevant sind und dass Deutschland in besonderem Maße von der Erweiterung profitiert hat. Es wickelt über die Hälfte des EU-15-Außenhandels mit diesen Ländern ab. Es werden also per saldo mehr Arbeitsplätze geschaffen, als durch Unternehmensverlagerungen verloren gehen. "
In einem sind sich Rudka, Pieper und Gros aber einig: Für solche Umzüge von Unternehmen sollten keine EU-Gelder fließen. Die sollen schließlich für neue Arbeitsplätze ausgegeben werden.
Der Regionalausschuss des EU-Parlaments schlägt deshalb vor, dass Unternehmen, die EU-Förderung erhalten, mindestens sieben Jahre am gleichen Standort bleiben müssen. Außerdem soll die Kontrolle verbessert werden, meint der Abgeordnete Markus Pieper:
"Es gibt die so genannten Strukturfonds-Verordnungen, nach denen europäische Gelder vergeben werden dürfen. Da muss explizit drin stehen, dass für Unternehmensverlagerungen keine europäischen Gelder fließen dürfen. Wenn das da drin steht, hat man auch andere Kontrollmöglichkeiten. Dann hat die EU-Kommission ihren Spielraum erweitert und kann da kontrollieren, wo der Arbeitsplatzabbau erfolgt. Und wenn das mit Unternehmensverlagerungen zusammen hängt, dann darf es dafür keine Gelder geben. "
Der polnische Wirtschaftspolitiker Andrej Rudka sieht diesen Forderungen gelassen entgegen. Die Unternehmen, meint er, kämen schließlich nicht wegen der EU-Gelder, sondern wegen den niedrigen Steuern und Arbeitskosten. Und, fügt er hinzu, das Problem hätten sich die alten Mitgliedsstaaten schließlich selbst eingebrockt:
"Es war doch ihre Wahl: Die alten Mitgliedsstaaten hätten ihren Unternehmen auch erlauben können, einige billigere Arbeiter aus unseren Ländern anzustellen. Aber sie haben die Grenzen geschlossen. Damit zwingen sie doch ihre Unternehmen gerade zu, ihre Produktion zu uns zu verlagern, um ihre Kosten senken zu können. "