Samstag, 04. Dezember 2021

Ägypten20 Jahre Haft für gestürzten Präsidenten Mursi

Der 2013 gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kairo befand den islamistischen Politiker des Totschlags von Demonstranten während seiner Amtszeit für schuldig.

21.04.2015

Mohammed Mursi am 26. März 2015 vor Gericht in Kairo
Mohammed Mursi am 26. März 2015 vor Gericht in Kairo (imago stock&people / ZUMA Press)
Bei den Ausschreitungen in Kairo am 5. Dezember 2012 starben zehn Menschen, Dutzende wurden verletzt. Das Gericht sah dafür die Anklage des Mordes jedoch als nicht erwiesen an. Für diesen Tatbestand hätte Mohammed Mursi die Todesstrafe gedroht. Damit fällt das Urteil milder aus, als von vielen Experten erwartet.
Es ist das erste Urteil gegen Mursi seit dessen Entmachtung 2013. In dem gleichen Verfahren wurden 14 weitere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Zusammenstöße zwischen Mursis Anhängern und Gegnern
Zusammenstöße zwischen Mursis Anhängern und Gegnern am 5.12.2012. (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Gegen den 63-jährigen Mursi sind noch weitere Verfahren anhängig, die mit der Todesstrafe enden könnten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Prozesse gegen seine Unterstützer gegeben.
Kritik von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte die Aufhebung des Urteils gegen Mursi. Das Verfahren sei ein "Scheinprozess" und eine "Justiz-Travestie" gewesen. Die Organisation sprach zudem von einer "Reihe von Unregelmäßigkeiten".
Mursi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägypten hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft stürzte ihn das Militär im Juli 2013. Seitdem ist er in Haft. Tausende Mitglieder und Anhänger der Muslimbruderschaft wurden seit dem Sturz festgenommen und zahlreiche von ihnen zum Tode verurteilt. Menschenrechtler werfen der Regierung des neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi vor, Gegner auf diese Weise systematisch zu unterdrücken.
(nch/hba/stfr)