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Ägypten, die Verfassung und die Religion

Der Islam hatte in Ägypten auch unter Sadat und Mubarak eine starke Stellung im Verfassungs- und Rechtssystem. Unter Präsident Mursi befürchten viele Ägypter, dass die Muslimbrüder den Einfluss der Religion weiter ausdehnen und am Nil eine Theokratie entsteht.

Von Martina Sabra | 11.12.2012

    Die Ägypter haben Anfang 2011 unter großen Opfern einen Diktator gestürzt. Viele hatten gehofft, dass die neue Verfassung und das neue politische System demokratischer sein würden als das alte, dass Staat und Religion klarer getrennt würden. Die Menschenrechtsaktivistin und Fernsehjournalistin Manal El Tibi arbeitete monatelang intensiv in der verfassunggebenden Versammlung mit. Anfang September 2012 erklärte sie offiziell ihren Rückzug aus dem Gremium.

    "Erstens sind Islamisten, Rechte und Konservative überrepräsentiert. Zweitens ist die Versammlung hoch politisiert, weil die meisten Mitglieder politischen Parteien angehören. Die Parteizugehörigkeit prägt ihre Erfahrungen, Meinungen und Kommunikationsformen und ihre ganze Art mit dem Thema umzugehen. Die Art, wie die Versammlung einberufen wurde, die Dominanz der religiösen Kräfte – das hat der Qualität der Arbeit geschadet."

    Nach der Absetzung von Ex-Präsident Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 hatten viele Ägypter gefordert, die neue Verfassung von einem unabhängigen Gremium erarbeiten zu lassen, in dem die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen angemessen vertreten sein sollten.

    Doch es kam anders. Nicht ein unabhängiges Expertengremium wurde mit dem Verfassungsentwurf betraut, sondern das neugewählte Parlament. Darin saßen nach der Parlamentswahl Anfang 2012 über 70 Prozent Muslimbrüder und Salafisten. Zwar wurde das Parlament zwischenzeitlich suspendiert, und auch die erste verfassunggebende Versammlung musste wieder aufgelöst werden. Doch im Nachfolgegremium, das Ende November den ersten Entwurf für die neue Konstitution verabschiedete, saßen ebenfalls mehrheitlich Islamisten und Konservative. Die liberale Fernsehjournalistin und Menschenrechtsaktivistin Manal stand angesichts dieser Übermacht mit ihren Forderungen nach Menschenrechten, Gleichberechtigung der Geschlechter und dem Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt weitgehend allein da.

    "Viele Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung sind nicht qualifiziert. Manche haben vorher Alphabetisierungskurse unterrichtet und nicht die leiseste Ahnung von Verfassungsfragen. Auf dem Gebiet der Menschen- und Bürgerrechte war ich in meinem Ausschuss das einzige Mitglied mit Fachwissen. Bei den Diskussionen in den Ausschüssen musste man den anderen Mitgliedern immer wieder erklären, worum es ging. Echte politische Diskussionen waren gar nicht möglich."

    Eine liberalere Verfassung, die sowohl die Religion als auch die Rechte des Einzelnen schützt, wünschen sich nicht nur Christen und Nichtreligiöse, sondern auch viele gläubige Muslime. Ahmed Abdallah ist von Beruf Psychologe und Manager beim Internetportal "Islam Online" in Kairo.

    "Ist das Ziel des Islams wirklich, dass die Religion in der Verfassung stehen soll? Der Islam sollte ein Rahmen sein, ein inspirierender Wertekanon. Aber dass eine bestimmte Lesart der religiösen Texte die Basis für die Ausarbeitung der Verfassung und für die Gestaltung der Gesetze sein soll, halte ich nicht für richtig."

    Der aktuelle Entwurf übernimmt nicht nur zahlreiche problematische Artikel aus den vorhergehenden ägyptischen Verfassungen. Er geht in wichtigen Details darüber hinaus, und diese Punkte machen den Demokraten in Ägypten Sorge. So haben die Autoren des Verfassungsentwurfes alle Artikel gestrichen, die Frauen und Kinder explizit vor häuslicher Gewalt schützen und die die Zwangsverheiratung von minderjährigen Mädchen verhindern. Ein weiteres Novum ist, dass die religiösen Gelehrten der Azhar-Universität stärker in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Kritiker befürchten, dass dadurch das Strafrecht in Zukunft islamischer werden könnte. Bislang richtete sich das ägyptische Strafrecht nach internationalen Standards. Magda Adly ist Ärztin und aktiv beim Nadeem Center für Folteropfer in Kairo. Für sie hatte das Verfassungsprojekt in seiner jetzigen Form von Anfang einen grundsätzlichen Fehler.

    "Die Verfassung hätte von Anfang an von einem gewählten Gremium erarbeitet werden müssen, das alle sozialen Gruppen der Gesellschaft repräsentiert. Aber die Militärs, die während der Übergangsphase die Macht ergriffen und die Islamisten haben das verhindert. Deshalb sieht der Verfassungsentwurf wie ein Parteiprogramm aus und nicht wie ein Dokument, das den allgemeinen Willen des ägyptischen Volkes repräsentiert."

    Der aktuelle Verfassungsentwurf muss per Volksabstimmung gebilligt werden. Liberale Parteien, Gewerkschaften und die revolutionäre Jugend sind radikal gegen das Projekt, ebenso wie zahlreiche Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen. Die Ärztin und Frauenrechtsaktivistin Magda Adly behandelt beim Nadeem Center in Kairo neben Folteropfern auch Frauen, die auf der Straße sexistische Gewalt erlebt haben und Frauen, die von ihren Ehemännern misshandelt wurden. Sie befürchtet, dass eine Verschlechterung der Gesetze zu noch mehr Gewalt gegen Frauen führen könnte. Chancen, den frauenfeindlichen Verfassungsentwurf zu stoppen, sieht Magda Adly nicht wirklich, aber sie will die Hoffnung nicht aufgeben.

    "Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass wir diese Verfassung verhindern können. Meine Hoffnung sind die Arbeiterinnen, die Studentinnen, die Lehrer, die Ärzte und alle anderen, die immer noch für soziale und wirtschaftliche Rechte kämpfen und die nach wie vor dafür auf die Straße gehen. Ihre Aktionen und die der Frauenrechtsaktivistinnen sind die einzige Chance, die Machtverhältnisse ins Wanken zu bringen."

    So wie die linksliberale Ärztin Magda Adly schaut auch der tiefgläubige muslimische Psychologe Ahmed Abdallah mit großer Skepsis auf den aktuellen Verfassungsentwurf.

    "Wenn die Religion und die Scharia in Verfassungsartikel und Gesetzestexte umgewandelt werden sollen, dann müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was das heißt. Es heißt, dass wir die Religion verweltlichen. Das kann die Religion und die Religiosität schwächen. Damit muss man sich auseinandersetzen."

    Ahmed Abdallah wünscht sich einen Islam, der den Menschen in ihrem täglichen Handeln als ethische Richtschnur dienen kann. Für ihn und viele andere Ägypter ist klar: Mit Gott allein ist kein Staat zu machen. Doch ob die liberalen Strömungen sich in naher Zukunft durchsetzen können, ist mehr als ungewiss.

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