Mittwoch, 01. Mai 2024

Affäre Bystron
AfD-Chef Chrupalla sieht vorerst keinen Grund zum Handeln

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sieht in der Affäre um den Abgeordneten und Europawahl-Kandidaten Bystron vorerst keinen Grund zum Handeln.

07.04.2024
    Porträt des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla
    Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, Archivbild (picture alliance / Geisler-Fotopress / Thomas Bartilla / Geisler-Fotopres)
    Hier stehe Aussage gegen Aussage. Herr Bystron habe sich klar davon distanziert, Geld entgegengenommen zu haben, sagte Chrupalla in einem vorab veröffentlichten Interview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Es gebe derzeit keine Beweise für ein schuldhaftes Verhalten, daher solle er weiter am Wahlkampf zu den Europawahlen teilnehmen. Er vertraue erst mal auf die Aussage von Petr Bystron, meinte Chrupalla. Näheres solle auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am Montag gemeinsam erörtert werden.

    Geld gegen Propaganda für Russland?

    Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. 
    Laut Zeit Online gehen tschechische Ermittler dem Verdacht nach, dass bei einem Treffen in Prag im Februar 20.000 Euro übergeben worden sein sollen. Die Generalstaatanwaltschaft München hat Vorermittlungen eingeleitet. Die Anklagebehörde betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse.

    Forderung nach Konsequenzen auf EU-Ebene

    Insgesamt sollen Politikerinnen und Politiker aus sechs europäischen Ländern Zahlungen über das Netzwerk erhalten haben. Die Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Andresen, forderte Parlamentspräsidentin Metsola bereits vor einigen Tagen auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten einzuleiten. "Russland probiert mit allen Mittel, unsere Demokratie in der Sicherheit zu untergraben", sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Die Organisation "Lobby Control" bezeichnete die Vorwürfe als "alarmierend". Es brauche weitere Reformen, um die demokratischen Institutionen – sei es das EU-Parlament oder den Bundestag - zu schützen.