Verfassungsschutz
AfD in Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem zurück

Die AfD in Brandenburg lässt die Veröffentlichung eines Verfassungsschutz-Vermerks zur Einstufung als gesichert rechtsextreme Partei zu.

    AfD-Wahlplakat Landesverband Brandenburg
    Brandenburg stuft Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (picture alliance/dts-Agentur)
    Der Landesverband kündigte an, einen Eilantrag gegen diese Einstufung zurückzuziehen. Die Öffentlichkeit sei wichtiger als der Verfassungsschutz, erklärte
    der AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt. Die Klage im Hauptverfahren bleibe bestehen, hieß es. Das Innenministerium hatte einer Stillhalteerklärung zugestimmt und sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Eilverfahrens die AfD öffentlich weiter nur als Verdachtsfall zu behandeln. Innenminister Wilke will nach eigenen Worten den Vermerk veröffentlichen, damit sich jeder ein eigenes Bild machen könne.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.