Brandenburg
AfD-Landesverband zieht Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem zurück und will Begründung veröffentlichen lassen

Der AfD-Landesverband Brandenburg hat einen Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch zurückgezogen.

    Der Brandenburger AfD-Chef Rene Springe spricht an einem Rednerpult während eines Parteitags.
    Der Brandenburger AfD-Chef Rene Springer (Archivbild) (Monika Skolimowska/dpa)
    AfD-Landeschef Springer erklärte, man wolle, dass sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild von der Begründung zur Einstufung machen könne. Diese durfte wegen des Eilantrags der AfD bislang nicht veröffentlicht werden. Springer erklärte, man gehe weiter juristisch gegen die Einstufung an sich vor.
    Brandenburgs Innenminister Wilke teilte mit, dass die Veröffentlichung der Begründung nun vorbereitet werden könne. Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband in Brandenburg im Mai von einem Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei hochgestuft.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.