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Thüringen
AfD nominiert Höcke für Untersuchungsausschuss - für CDU aber "nicht wählbar"

In Thüringen schwelt ein politischer Konflikt um die Besetzung eines Untersuchungsausschusses.

    Plenarsitzung im Thüringer Landtag am 5. März 2020.
    Plenarsitzung im Thüringer Landtag am 5. März 2020. (imago)
    Hintergrund ist die Nominierung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke durch seine Partei für den Posten des stellvertretenden Leiters des Gremiums. CDU-Fraktionschef Voigt erklärte, Höcke sei für die Union als erwiesener Rechtsextremist nicht wählbar, was die AfD auch wisse. Im Ergebnis werde die erforderliche Aufklärungs-Arbeit zugunsten der rot-rot-grünen Koalition verschleppt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler und Versäumnisse der Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow bei Personalentscheidungen aufarbeiten. Ohne Vorsitzenden und Stellvertreter gilt das Gremium jedoch als nicht arbeitsfähig.
    Für den Vorsitz hat die Linke das Vorschlagsrecht, für den Vizeposten darf die AfD einen ihrer Politiker nominieren. Ramelow regiert in Thüringen in einer Minderheitsregierung.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.