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Baden-Württemberg
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert.

    Logo der AfD
    Logo der AfD (dpa / picture alliance / Drofitsch / Eibner )
    Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Landesverfassungsschutz hatte im Juli 2022 erklärt, dass er die baden-württembergische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
    Gestern hatte der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt bekanntgegeben, dass der dortige AfD-Landesverband inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. AfD-Landesschef Reichardt warf dem Verfassungsschutz eine politische Motivation vor und kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.