Der Dialog mit der AfD geht auf den Zentralrat der Muslime zurück: Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek hatte die Parteispitze eingeladen. Denn: "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns?" Hintergrund ist die wiederholte, massive Kritik der AfD am Islam, die auch im Parteiprogramm auftaucht. Dort heißt es ganz einfach: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".
Die Parteivorsitzende Petry legt nun abermals nach. Sie sagte der "Bild am Sonntag", wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht gäben, dann braue sich etwas zusammen, das nicht mehr kontrollierbar sei. Und sie sehe wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn man den Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus, weitergehe.
Mazyek twitterte, man habe sehr ernste Fragen an die AfD, und der Zentralrat werde klar machen, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar sei. Der "Welt am Sonntag" sagte er dann noch: "Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente."
Klare Worte gab es von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Er sagte der "Welt am Sonntag", die AfD sei eine "durch und durch antibürgerliche Partei". Denn ein Bürger sei für ihn jemand, der sich für das Gemeinwesen einsetze - und nicht einer, der nur protestiere.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich weiter mit dem Verhältnis der Union zur AfD auseinander. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", grundsätzlich sei der Satz des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß richtig, nach dem es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe. Der Satz gelte aber für sie selbst nicht, wenn dafür Prinzipien relativiert oder aufgegeben werden müssten, nur damit die Menschen sich nicht von der Union abwendeten. Die Kanzlerin antwortete laut FAS damit auf Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der Merkels Flüchtlingspolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht hatte.
(jcs/cb)