Nach SPD-Parteitag
AfD-Verbotsverfahren: Steinmeier mahnt Abwägung an

Bundespräsident Steinmeier hat bei der Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zu einer sorgfältigen Abwägung aufgerufen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Großaufnahme, rundherum verschwommen mehrere Menschen.
    AfD-Verbotsverfahren? Bundespräsident Steinmeier mahnt eine sorgfältige Abwägung an. (picture alliance / dpa / Christian Lademann)
    Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt, sagte Steinmeier der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". Der Bundespräsident forderte verstärkte Anstrengungen der demokratischen Parteien, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
    Der SPD-Parteitag hatte sich einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der Beschluss sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll.
    Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei klagte dagegen, der Verfassungsschutz setzte die Hochstufung bis zu einer juristischen Klärung aus.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.