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StartseiteHintergrundAgrarwende für Niedersachsen29.05.2013

Agrarwende für Niedersachsen

Wie der grüne Landwirtschaftsminister das Land verändern will

Tiermastbetriebe gehören in Niedersachsen zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Doch inzwischen häufen sich auch in der Landbevölkerung Proteste gegen die Massentierhaltung: Aufwind für den neuen grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Von Vanja Budde

Jedes zweite Masthähnchen kommt aus Niedersachsen. (AP)
Jedes zweite Masthähnchen kommt aus Niedersachsen. (AP)
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"Guten Tag, ich möchte Sie alle ganz herzlich begrüßen, dass Sie hier heute da sind. Uns war es ganz wichtig, zu dieser Veranstaltung einzuladen, weil wir haben ja in Niedersachsen einen neuen Landwirtschaftsminister, und da tun sich bei uns natürlich auch Fragen auf, was bedeutet für uns eine Agrarwende …"

Johanna Böse-Hartje ist Vorsitzende des "Bundes der Milchviehalter" in Niedersachsen. Sie hat die Versammlung im Saal eines Hotels an einer Ausfallstraße in Verden an der Aller einberufen. Der Raum ist gerammelt voll mit Bauern. Alle wollen sich einen Eindruck von dem neuen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer, verschaffen – ein Grüner, der im Landtags-Wahlkampf mit markiger Rhetorik aufgefallen war: Der erst 37-Jährige wetterte gegen die in Niedersachsen weitverbreitete Massentierhaltung und kündigte eine Agrarwende an. Flugs titulierte ihn die schwarz-gelbe Opposition als "Bauernschreck". Deshalb tingelt Christian Meyer, seit 100 Tagen Mitglied der neuen rot-grünen Landesregierung, derzeit durch die Landwirtschaftsverbände, um sich und seine Wendepläne vorzustellen.

"Es freut mich sehr, dass ich hier zu Ihnen und euch sprechen kann als neuer Landwirtschafts- und Verbraucherminister."

Christian Meyer ist ein großer, kräftiger Mann mit Halbglatze, Brille, grünem Pulli unterm schwarzen, ausgebeulten Jackett.

"Es gibt auch ein klares Ziel der Landesregierung, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln soll: Wir wollen vor allem die über 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus rücken, und dieses Dogma, was wir gerade in der Milchwirtschaft erlebt haben, des Wachsens oder Weichens reduzieren."

Dafür wolle er Fördermittel umschichten, den Neubau von großen Mastställen erschweren und den Biolandbau ankurbeln, sagt Meyer.

"Von daher glauben wir, dass sowohl der konventionelle als auch der ökologische Bereich (sich) eher in Richtung fairer Preise, Qualitätslandwirtschaft entwickeln muss. Die Zukunft in Europa liegt nicht darin, immer mehr und immer mehr Masse zu produzieren. Dann kriegen wir auch wieder eine höhere Wertschätzung für Landwirtschaft und höhere Akzeptanz. Weil nur, wenn wir die Gesellschaft mitnehmen, können wir auch die Ziele, die wir mit der sanften Agrarwende verfolgen, mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Dankeschön."

Christian Meyer und sein Aufruf zum Dialog kommen gut an, das ist bei seinen Auftritten immer wieder zu beobachten: Er kann die Menschen für sich einnehmen, ihre Bedenken gegen seine Person und seine Parteizugehörigkeit mit seiner jovialen und offenen Art geschickt zerstreuen.

"Ich finde die Ansätze des Ministers gut und richtig. Es ist endlich das, was wir brauchen, um vorwärtszukommen. Aber die große Agrarpolitik wird in Brüssel gemacht. Sie können was bewegen, aber die Welt werden sie auch nicht bewegen können. Ob er die Mehrheiten findet und die Möglichkeiten, das umzusetzen auf niedersächsischer Ebene, das sei dahingestellt. Da wünsche ich ihm eine glückliche Hand."

So staunte in Celle die Mitgliederversammlung der hierzulande einflussreichen Jägerschaft, dass der gesprächsbereite Grüne ihr Waidwerk nicht generell verdammt und selber gern mal einen Bissen Wild vertilgt, wie er bereitwillig erzählte. In Syke applaudiert ihm die "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft"; in Verden sind nun auch die Milchbauern angetan.

"Ich denke, er ist eher ein Industrieschreck. Er hat einen guten Zugang zu den Bauern, das war eine sehr positive Stimmung. Letztendlich ist es doch auch so: Das sind doch diese Hähnchenmastbetriebe und ein paar wenige Schweinemastbetriebe, die von dieser Politik betroffen sind. Alle anderen sind da positiv von betroffen. Und das wird den Bauern auch zunehmend klar."

Die frühere Landesregierung von CDU und FDP hat in den vergangenen Jahren mit vielen Millionen Euro die Ansiedelung der Mastindustrie gefördert. "Wachsen oder weichen" lautete die Devise für die Bauern. Im Emsland stehen Hähnchenfabriken und Schweinemastanlagen nun dicht an dicht. Zehn Millionen Schweine werden in Niedersachsen gemästet, das ist jedes Dritte in Deutschland. Ferner jede zweite Pute und jedes zweite Masthähnchen. 63 Millionen Masthähnchen im Jahr.

Lange Zeit siedelten sich fast monatlich neue riesige Ställe an: Mehr als 1.000 allein in den vergangenen zehn Jahren, die meisten in der Hand großer Fleischkonzerne. Die rücken immer weiter nach Mittel- und Ostniedersachsen vor, weil im Westen des Bundeslandes schon alles voll ist.

Auf den Straßen zwischen Cloppenburg und Vechta drängen sich Tiertransporter auf dem Weg in die Schlachthöfe, dazwischen Gülletankwagen. Sämtliche Grundwasserbrunnen im Emsland mussten wegen Nitratüberlastung geschlossen werden, die Gülle wird mittlerweile nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren und dort auf die Felder gespritzt. Doch die Massentierhaltung hat der früher armen Region auch Wohlstand gebracht, gibt Heinz Korte zu bedenken. Der Milchbauer in Bremervörde ist Vizepräsident des Landvolks, des großen Bauernverbandes in Niedersachsen, der mit der schwarz-gelben Landesregierung gut zusammengearbeitet hat und nun verunsichert auf den grünen Minister blickt.

"Wir haben ja auch die Wahlanalysen gelesen und dabei erkannt, dass die Agrarkompetenz bei den Grünen als sehr groß angesehen wird. Und wir müssen für uns auch selbst reflektieren, wo läuft es wirklich vielleicht auch falsch in der Landwirtschaft. Und für uns auch überlegen, wo wir Kurskorrekturen brauchen. Trotzdem wird es keine Landwirtschaft wieder so geben, wie sie vielen noch in den Köpfen schwebt: mit Hühnern und Schweinen, die auf der Weide laufen. Oder vielen kleinen Kuhherden, die auf der Weide laufen."

Mit Letzterem hat Heinz Korte recht: Mit dieser träumerischen Vorstellung von konventioneller Landwirtschaft wäre es nie und nimmer möglich, den Deutschen in den Supermärkten und Discountern dermaßen billig die 90 Kilo Fleisch und 17 Milliarden Eier anzubieten, die sie durchschnittlich im Jahr verschlingen.

"Wir haben nicht die Situation, dass wir in Deutschland exorbitante Überschüsse erzeugen, sondern im Wesentlichen, wird das, was wir hier erzeugen, auch von den Menschen in Deutschland gegessen und getrunken. Und das wird leider oft bei vielen Menschen ausgeblendet, dass dazu eine intensive Tierhaltung eben gehört."

18.000 Hühner. Sie sitzen dicht gedrängt in mehrstöckigen hohen Drahtregalen, darin legen sie ihre Eier auf Kunstrasen. 18.000 Legehennen hält der Geflügelhof Schönecke in Neu Wulmstorf im äußersten Norden Niedersachsens in Freilandhaltung, weitere 15.000 in Bodenhaltung, also ohne Auslauf. Schönecke ist ein kleinerer Betrieb: Es gibt auch Ställe mit 80 oder 100.000 Hühnern. Jede Henne von Schönecke legt bis zu 280 Eier im Jahr, macht zehn Millionen Eier insgesamt. Doch Hofbesitzer Henner Schönecke verdient pro Ei nur wenige Cents. Wer als Landwirt in der Branche finanziell überleben will, setzt auf Masse. Auch Henner Schönecke will wachsen: Die Baugenehmigung für einen dritten Stall ist gerade durch. Der Familienbetrieb hat Kredite aufgenommen: Eine solche automatisierte Legehennenhalle kann eine Million Euro kosten.

"Ich glaube, wichtig ist, dass wir in Deutschland, auch in Niedersachsen, die Chance haben, dass wir auch in den nächsten 20 Jahren engagierte, junge Landwirte bekommen, die weiterhin in dieser Branche arbeiten möchten. Die werden wir nur bekommen, wenn sie für sich selber eine Zukunft sehen, wenn sie sehen, dass sie ihre Familie davon ernähren können. Das erwarte ich eigentlich von Herrn Meyer, dass er da das Gespräch mit den Landwirten sucht und denen halt Zukunftsperspektiven und Visionen bereitet und sie nicht verbaut. Bisher habe ich nur gehört, was er verbauen möchte."

Keine zwei Monate im Amt brachte Agrarminister Meyer gemeinsam mit dem Umwelt- und Sozialministerium Ende März eine neue Auflage auf den Weg: Große Mastbetriebe mit mehr als zweitausend Schweinen dürfen nur mit einem Filter gegen Gestank, Ammoniakemissionen und Stäube gebaut werden. Ältere Anlagen müssen nachrüsten. Die FDP im niedersächsischen Landtag tobte: Es sei sogar noch schlimmer als vor der Wahl befürchtet: Christian Meyer sei nicht nur ein Bauernschreck, sondern ein Peiniger. Immerhin koste solch ein einziger Filter fünfzigtausend Euro. Auch Heinz Korte vom konservativen Landvolk sieht den Erlass kritisch.

"Nach den Berechnungen der Landwirtschaftskammer kann man davon ausgehen, dass die laufenden Kosten pro Mastschwein bei fünf Euro ungefähr liegen werden. Und das ist ein Drittel des Gewinnes, den der Landwirt pro Schwein hat. Und wenn das zukünftig für die Abluftwäsche verloren geht, dann ist das für den betroffenen Landwirt schon sehr einschneidend."

Unterstützung für Meyer kam jüngst aus einer überraschenden Ecke: Von Clemens Tönnies, Geschäftsführer des gleichnamigen Schlachtkonzerns, der zu den größten in Deutschland gehört. Tönnies empfahl Schweinemästern im Emsland dringend, solche Luftfilter in ihre Ställe einzubauen. Das sei zwar eine Mehrbelastung, aber gut investiertes Geld, denn es erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung. Um die steht es nämlich schlecht: In Niedersachsen gibt es mittlerweile mehr Bürgerprotest gegen Massentierhaltung als gegen Atomkraft. Die Menschen wehren sich gegen Gestank, Grundwasserbelastung und multiresistente Keime, die die Mastanlagen freisetzen. Kaum beantragt ein Investor einen neuen Stall, schon gründet sich eine Bürgerinitiative dagegen. Wie zum Beispiel die von Michael Hettwer in Groß Munzel westlich von Hannover.

"Was hat denn ein Massentierstall mit 80.000 Hühnern oder mit 2.000 oder 3.000 Schweinen noch irgendwas mit Landwirtschaft zu tun? Das ist Industrie. Das sind Fabriken. Und wenn man die Strukturen kennt, dass zum Beispiel eben bei einer Hühnermast letztendlich alles in einer Hand ist, nämlich in der Hand der großen Konzerne wie Wiesenhof, Rothkötter und Co., dann hat das nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun."

Niedersachsens Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Es nennt sich "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" und hat laut Hettwer 250.000 Mitglieder im ganzen Land. Nicht selten kämpfen sogar örtliche Christdemokraten Seite an Seite mit den - oft den Grünen nahen - Bürgerinitiativen. Und der ein oder andere CDU-Landrat greift mittlerweile zu schärferen Auflagen, um neue Riesen-Ställe zu verhindern. Die Proteste gegen die Agroindustrie hätten die Menschen in Niedersachsen wachgerüttelt, auch das habe zum Regierungswechsel geführt, meinen viele Bürgeraktivisten.

"Es stimmt, dass wir Grünen im ländlichen Raum sehr stark zugelegt haben, mit dem Kampf. Wir haben zum ersten Mal Landtagswahlkampf mit dem Schwerpunkt auch Landwirtschaft, Agrarwende geführt. Also ist auch schon ein Anspruch dafür da, dass es bei der Landwirtschaft nicht alles so weitergehen soll, immer größere Betriebe, immer größere Bestände und immer weniger Bauern, wie es die Vorgängerregierung eingeleitet hatte."

Die Grünen haben sich bei der Landtagswahl im Januar von acht auf 14 Prozent gesteigert und neue Wählerschichten auf dem Land erreicht. Zulegen konnten sie vor allem in traditionell eigentlich konservativen Revieren, ländlichen Regionen wie Holzminden und Delmenhorst oder in historisch tiefschwarzen Landkreisen wie Cloppenburg und Vechta. Den landesweit höchsten Zuwachs gab es für die Grünen aber im Wahlkreis von Christian Meyer, der aus dem 20.000-Einwohner-Städtchen Holzminden stammt.

"Ich finde den ländlichen Raum auch sehr wichtig, das sind überschaubare Strukturen. Natürlich kennt man sich dort auch, und ich bin nicht so 'n Freund von den Großstädten, die da so sehr anonym sind. Und mir ist die Natur sehr wichtig. Das ist zwischen Weser und Solling. Wir sind richtig Mittelgebirgsregion mit 500 Meter hohen Bergen! Sehr waldreich, aber auch sehr viel Grünland, es gibt Milchwirtschaft, es gibt viel Ackerbau, und das zu erhalten ist mir auch ein sehr hohes Motiv gewesen."

Christian Meyer kam über Naturschutzgruppen wie den BUND zu den Grünen, wo er schnell Karriere machte. Auch als Minister ist der Diplom-Sozialwirt in seinem Elternhaus in Holzminden wohnen geblieben. Meist fährt er mit der Bahn die 80 Kilometer zur Arbeit nach Hannover.

"Das ist ziemlich nah, und ich kann im Zug auch ganz gut arbeiten. Gut, man führt auch immer wieder viele intensive Gespräche, und die Bürger wundern sich, dass man auch als Minister weiter Zug fährt, das finden die aber gut! Und warum soll ich da meinen Stil wechseln?"

Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen, ist neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen, ist seit fast vier Monaten neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)Meyer wirkt locker und offen, wie ein großer Junge, doch er kann auch anders. Wenn er mal nicht lächelt, wird sein Blick kühl. Er ist ehrgeizig und selbstbewusst, zieht zum Beispiel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wirtschaftsminister vom Koalitionspartner SPD unbefangen einen ganzen Strauß von Mikrofonen auf seine Seite. Zur gemeinsamen Initiative gegen Ausbeutung und mangelnder Hygiene in den Schlachthöfen möchte er auch etwas sagen.

"Kurze Ergänzung von mir, denn es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir dieses Signal auch gemeinsam in Richtung dieser Branche gesetzt haben, weil es hier nicht nur um die Frage der Akzeptanz der Fleischerzeugung in Niedersachsen geht …"

Die Feuertaufe kam früh: Pferdefleisch in der Lasagne, Überbelegung in Hühnerställen und verseuchter Futtermais: Im Februar kaum im Amt, bekam es der frischgebackene Agrarminister gleich mit drei Lebensmittelskandalen zu tun.

"Jetzt bezahlen wir den Preis für diese eher industriellen statt den bäuerlichen Strukturen, die wir als Landesregierung stärken wollen! Jetzt bekommen wir die Auswirkungen von diesen agrarindustriellen Komplexen zu spüren, die weder umwelt- noch ressourcenschonend agieren."

Gleich in der ersten Landtagssitzung nach dem Regierungswechsel ging es hoch her. Während Minister Meyer die jüngsten Lebensmittelskandale als immanente Folgen der Agrarindustrie geißelte, warfen ihm Abgeordnete der FDP und CDU Kampagnenpolitik vor.

"Es geht darum, jede Gelegenheit zu nutzen und zu instrumentalisieren, um die eigenen politischen Ziele, nämlich die sogenannte Agrarwende, unter großem Applaus und ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist unseriös und populistisch!"

"Wir haben eine vollkommen unterschiedliche Sichtweise auf Agrarpolitik und diese Skandale, die man auch Skandale nennen muss. Sie stellen die Systemfrage. Und wir wollen konstruktiv am System arbeiten und das bewährte System verbessern, meine sehr verehrten Damen und Herren."

Auch der Hähnchenmäster Helmut Damann-Tanke aus dem Landkreis Stade sitzt für die CDU im niedersächsischen Landtag.

"Wir brauchen keine Agrarwende. Wir brauchen bestenfalls eine Neujustierung der niedersächsischen Agrarpolitik. Hintergrund ist ganz einfach, dass wir uns im Ernährungsbereich und allen voran auch im Agrarbereich in internationalen Märkten bewegen und dass es nicht möglich sein wird, Niedersachsen isoliert in diesen internationalen Märkten zu betrachten. Und jeder, der durch einen Supermarkt oder durch einen Discounter geht, wird feststellen: Es gibt keine Lebensmittelversorgung made in Niedersachsen, sondern das ist ein internationales, globalisiertes Angebot. Und deshalb muss all das, was wir hier in Niedersachsen an Weichenstellungen vornehmen, sich auch immer vor dem Kontext eines Marktes bewähren."

Und doch mahnt auch der CDU-Politiker, dass die hiesige Landwirtschaft transparenter werden muss. Die Tore auch zu den großen Mastställen müssen aufgestoßen werden, fordert Dammann-Tanke, damit der Verbraucher sieht, was er isst.

"Weil, machen wir uns nichts vor, auch die niedersächsische CDU hat dieses Wahlergebnis verstanden – dahin gehend, dass unsere Gesellschaft gerne ein Mehr an Verbraucherschutz, ein Mehr an Tierschutz wünscht, gleichzeitig wir aber auch als verantwortliche und staatstragende Partei sehen müssen, dass die Ernährungs- und Lebensmittelindustrie der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen ist."

Nach dem Autobau. Doch dass Minister Meyer den Verbraucherschutz massiv aufrüsten will und dem zuständigen Landesamt in Oldenburg dafür bis zu 200 neue Stellen und einen zweistelligen Millionenbetrag versprach, das fand Dammann-Tanke gar nicht gut. Denn die Mehrausgaben sollen über Gebühren für Futtermittelkontrollen finanziert werden. Den TÜV fürs Auto müsse man ja auch bezahlen, hielt Meyer dagegen. Dammann-Tanke jedoch monierte, dass Tierfutter damit teurer werde, was die Bauern belaste.

Biobauer Maarten Maage aus Ronnenberg am Stadtrand von Hannover mästet Ferkel für die Firma Ökoland. Er sieht die neue Agrarpolitik nach ersten 100 Tagen positiv. Enthusiastisch ist er nicht, aber wir sind ja auch in Norddeutschland.

"Ja, ich denke schon, dass wir eine Agrarwende brauchen, aber nicht nur in Niedersachsen, sondern europaweit eigentlich. Die großen Betriebe werden immer größer, viele kleine Betriebe müssen aufgeben, weil sie nicht mehr mithalten können. Von daher gesehen wäre da ein Umsteuern wünschenswert. Niedersachsen kann nur kleine Rädchen stellen und kleine Rädchen schrauben, aber es ist ein Anfang. Und von daher gesehen gucke ich da ganz positiv in die Zukunft."

Nur kleine Rädchen, weil die Agrarpolitik zu großen Teilen in Brüssel und Berlin gemacht wird. Doch einiges geht auch auf Länderebene: Zum Beispiel war Niedersachsen bislang bei der Ökoförderung bundesweites Schlusslicht: 137 Euro Zuschuss pro Hektar bekamen die Biobetriebe. Der neue Landwirtschaftsminister hat auf 200 Euro pro Hektar aufgestockt. Schließlich steige die Nachfrage nach Bio, argumentiert Meyer.

Sind also immer mehr Menschen bereit, für ihre Lebensmittel tiefer in die Tasche zu greifen? Das kann Ludger Freese so nicht bestätigen. Der Fleischermeister in der zweiten Generation hat den Kampf gegen die Billigkonkurrenz von Aldi und Netto verloren: Zum 30. April hat Freese sein Ladengeschäft in Visbek bei Vechta schließen müssen. Er hält sich jetzt mit einem Imbiss und Partyservice über Wasser.

"Ein schwerer Schritt, wenn man fast 60 Jahre hier gewesen ist im Ort, 60 Jahre Fleisch und Wurst verkauft hat, und sich dann dem Kundenwunsch beugen muss. Der Kunde kauft heute viel in den Discountern ein, und wir Handwerker, wir kleinen Betriebe, merken das durch und durch. Wir sind nicht die einzigen, die diesen Schritt gehen müssen. Noch ganz, ganz viele weitere werden den Weg gehen. Das ist einfach der Zeitgeist, wie es so schön heißt."

Der mächtige Mann mit dem gutmütigen, runden Gesicht erzählt betrübt vom Niedergang seines einstmals stolzen Handwerks. Spricht von artgerechter Tierhaltung und Wertschätzung für Lebensmittel.

"Ich bin kein Grüner, ganz bestimmt nicht (lacht verlegen), aber ich sehe den Menschen, ich sehe die Wertigkeit, ich sehe die Verantwortung und auch die Nachhaltigkeit. Und deswegen ist es schon sehr, sehr gut, dass so 'n bisschen das Zusammenleben zwischen der Landwirtschaft, zwischen der Ernährung und auch zwischen dem Menschen wieder gesehen wird. Und das finde ich eigentlich sehr schön."

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