Sonntag, 05. Mai 2024

China und Russland
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Vorwürfen gegen AfD

Der Bundestag hat sich mit den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker befasst.

25.04.2024
    Blick in den Bundestag bei einer Parlamentssitzung
    Blick in den Bundestag am 20. März 2024 (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der SPD-Abgeordnete Wiese sagte, die AfD scheine China und Russland mehr zu lieben als das eigene Land. Der Verrat sensibler Informationen schade Deutschland massiv. Der CDU-Abgeordnete Henrichmann hielt der AfD vor, das deutsche Volk zu verraten und zu verkaufen. Gleichzeitig warf er der Bundesregierung vor, die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug zu nehmen. Der Grünen-Politiker von Notz forderte die AfD auf, die Taktik des russischen Präsidenten Putin offenzulegen, Demokratien etwa über Migrationsdruck zu destabilisieren. Dies müsse die AfD anerkennen - stattdessen verbreite sie russlandgefällige Propaganda. Die AfD wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der Abgeordnete Keuter sagte, gegen seine Parteikollegen liege nichts Greifbares vor, es gelte die Unschuldsvermutung. Zudem wollten die anderen Parteien von ihrem Politikversagen ablenken.
    Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, sowie der Listenzweite, Bystron, stehen unter Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Gestern war zudem gegen den Mitarbeiter von Krah Haftbefehl wegen Spionagevorwürfen für China erlassen worden.
    Derweil bestellte China die deutsche Botschafterin in Peking ein. Neben Krahs Mitarbeiter waren in den vergangenen Tagen in Deutschland drei weitere Personen unter dem Verdacht der Spionage für die Volksrepublik verhaftet worden. Die Führung in Peking weist die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.