
Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Die Richter erklärten, sie hielten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es unter anderem gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verstoße.
Das spanische Parlament hatte das Amnestie-Gesetz Ende Mai verabschiedet. Es gilt für katalanische Separatisten, die sich an dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 beteiligt hatten. Viele von ihnen sind ins Ausland geflohen.
Die konservative Opposition lehnt das Gesetz ab. Sie wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez vor, er habe sich damit lediglich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im vergangenen November sichern wollen.
Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.