Dienstag, 21. Mai 2024

Umwelt
Ampel-Fraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Vorgaben für die Klimaschutzziele zu reformieren.

15.04.2024
    Ein Auto steht an einem Straßenrand. Groß um Bild ist der Auspuff zu sehen.
    Verpflichtende Sofortmaßnahmen beispielsweise im Verkehr sieht das neue Klimaschutzgesetz nicht mehr vor. (picture alliance / Daniel Kubirski / Daniel Kubirski)
    Das teilten die Bundestags-Fraktionen der drei Parteien mit. Demnach müssen die Vorgaben künftig nur noch insgesamt eingehalten werden und nicht mehr von jedem Sektor einzeln. Verkehrsminister Wissing, FDP, hatte jüngst den Druck erhöht und Fahrverbote an Wochenenden angedroht. Das hatte für Diskussionen gesorgt. Im Verkehrsbereich wird deutlich gegen das vorgegebene Emissionsziel verstoßen. Das neue Gesetz sieht zudem verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 vor. Demnach müssen die schädlichen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 sollen es 88 Prozent sein. Von 2045 an will Deutschland klimaneutral wirtschaften.
    Die Einigung beinhaltet auch Maßnahmen zur Solarförderung. Beispielsweise wird der Abbau bürokratischer Hürden für Photovoltaik-Anlagen vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.