Montag, 29. April 2024

FDP-interner Konflikt
Ampel-Gegner drängen Lindner zur Einhaltung von Schuldenbremse

FDP-interne Kritiker der Ampelkoalition dringen weiterhin auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.

11.12.2023
    Matthias Nölke spricht in ein Mikrofon während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.
    Der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke gehört zu den Initiatoren der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition. (imago / Hartenfelser / Peter Hartenfelser)
    Der Kasseler Kreisvorsitzende Nölke sagte dem Magazin "Stern", es wäre unverzeihlich, in dieser Frage als Freie Demokraten umzufallen. Notfalls müsse der Bundesvorsitzende und Finanzminister Lindner die Koalition verlassen. Nölke war einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung, mit der eine Befragung unter den FDP-Mitgliedern über den Verbleib im Ampel-Bündnis erreicht werden soll.
    Für den Abend ist ein weiteres Treffen von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner angesetzt. Die Runde berät seit Tagen über Wege, wie ein zweistelliges Milliardenloch im Haushalt 2024 geschlossen werden kann.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.