Freitag, 03. Mai 2024

Koalition im Bund
Ampel-Parteien diskutieren weiter über FDP-Konzept zur Belebung der Wirtschaft

Das Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft sorgt in der Ampel-Koalition weiter für Diskussionen.

23.04.2024
    Der Schriftzug "Frei Demokraten - FDP" ist auf gelbem Untergrund zu sehen.
    Die Parteien lehnen das Wiederbelebungskonzept der FDP ab. (IMAGO / Noah Wedel)
    Der FDP-Vorsitzende Lindner bestritt im ZDF, dass es sich bei der Parteitagsvorlage um - Zitat - "Koalitionsspielchen" handle. Appelle, die Koalition mit SPD und Grünen zu beenden und mit der Union zusammenzuarbeiten, wies er zurück und erinnerte daran, dass CDU und CSU bis 2021 selbst an der Regierung waren. Sie trügen eine Mitverantwortung für die aktuelle Wachstumsschwäche, betonte Lindner.
    Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil forderte die Koalitionspartner auf, sich zusammenzureißen. SPD, Grüne und FDP müssten die wirtschaftlichen Herausforderungen zu dritt anpacken, sagte er im ARD-Fernsehen.
    In dem Konzept der FDP-Spitze wird unter anderem eine Reform des Bürgergelds und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Bundearbeitsminister Heil von der SPD bezeichnete die Forderungen als Unsinn.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.