
Wie die dpa unter Verweis auf das Wirtschaftsministerium berichtet, wurden bis Ende Juni drei Ausfuhrerlaubnisse über insgesamt fast 900.000 Euro erteilt. Dabei handele es sich ausschließlich um Gemeinschaftsprojekte mit EU- und NATO-Partnern. Zum Vergleich: 2022 hatte die Ampel-Koalition Rüstungslieferungen für gut 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.
Für die Vereinigten Arabischen Emirate wurden im ersten Halbjahr 30 Genehmigungen im Wert von 60 Millionen Euro erteilt. Das Land ist Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung im Bürgerkrieg gegen die Huthi-Rebellen. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte, es sei eine Schande, dass die Ampel den Krieg im Jemen mit Waffenlieferungen an autoritäre Staaten mäste, statt mit den Ländern des Nahen Ostens Friedensinitiativen zu entwickeln.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.