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Bundesregierung
Ampel-Koalition verständigt sich auf Position zu EU-Asylplänen

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat sich die Ampel-Koalition auf eine gemeinsame Position verständigt.

    Eine Migranten-Familie sitzen hinter einem Zaun in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
    In der EU könnte es bald Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den Außengrenzen geben (Archivbild). (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul)
    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem "Tagesspiegel", es gelte zwar, Migration nachhaltig zu ordnen und zu steuern sowie die irreguläre Migration zu begrenzen. Er fügte jedoch hinzu, die Bundesregierung setze sich dafür ein, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen. Eine entsprechende Verständigung gab auch Familienministerin Paus bekannt.
    Aus der FDP-Bundestagsfraktion hieß es zuvor, notwendig seien einheitliche Regeln, und diese könnten auch für unter 18-Jährige gelten. Der CDU-Politiker Frei betonte, wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnehme, schwäche das den Ansatz.
    Kommende Woche beraten die Innenminister und -ministerinnen der EU-Staaten über das Thema. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll - und wie diese durchgeführt werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.