Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Anerkennung von Flüchtlingen Neue Vorwürfe gegen BAMF-Außenstellen

Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Anerkennung von Flüchtlingen gekommen sein. Für einen von der FDP geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab es bislang aber keine Mehrheit.

Von Nadine Lindner | 19.05.2018

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
Gab es auch in anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Unregelmäßigkeiten? (imago)
Gab es auch in anderen BAMF-Außenstellen Unregelmäßigkeiten? Diese Frage wirft die "Augsburger Allgemeine" heute auf. Besonders betroffen seien die Standorte in Gießen, Karlsruhe und Bingen am Rhein – das zuständige Bundesinnenministerium wollte der Zeitung dies jedoch weder bestätigen noch dementieren.
Stephan Harbarth, Vize-Chef der Unionsfraktion, fordert eine Aufklärung "ohne Tabus", warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk aber vor Pauschal-Urteilen:
"Man sollte jetzt hier nicht in einen Vorverurteilungsmodus verfallen, in den anderen Standorten hat man festgestellt, dass die Anerkennungsquoten höher sind als im Durchschnitt der Fall ist. Das muss man jetzt hinterfragen."
Stephan Thomae, Fraktionsvize der Liberalen, sieht "Ungereimtheiten":
"Der Sache muss man nachgehen. Es wäre aber wünschenswert, dass man Derartiges auch tatsächlich auf offiziellem Wege erfährt, etwa vom BAMF selber, von dessen Präsidentin oder aber vom Bundesinnenminister. Und nicht auf verschlungenen Wegen."
Sondersitzung des Innenausschusses möglich
Die FDP-Fraktion hatte in dieser Woche bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags gefordert, um die Vorgänge beim BAMF aufzuklären. Weil die Grünen zögerlich sind und Linken ablehnen, wird das nötige Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nicht erreicht. Die AfD ist nach eigenen Angaben nicht gefragt worden, ob sie sich beteiligen will.
Unions-Fraktionsvize Harbarth verweist auf eine mögliche Sondersitzung des Innenausschusses in einigen Tagen, in der die Bundestagsabgeordneten detaillierter über das BAMF informiert werden.
Unterdessen werden neue Details über die ehemalige Bremer BAMF-Chefin Josefa Schmid bekannt, die die Missstände ihrer Vorgängerin aufklären wollte und später gegen ihren Willen nach Bayern versetzt wurde.
Schmid habe nur unter Aufsicht mit der Staatsanwaltschaft sprechen können, berichtet heute die "Passauer Neue Presse". Bei ihrer Vernehmung in den Bremer Räumen des BAMF sei ein Referatsleiter dabei gewesen, sie habe das als hemmend empfunden. Zudem sollen in Bremen – neben den bekannten Manipulationen - auch Straftäter positive Asylbescheide bekommen haben.
Debatte über Ankerzentren
Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cord, hatte gestern Aufklärung mit Hochdruck angekündigt:
"Es werden weiterhin alle positiven Entscheidungen der Außenstelle in Bremen geprüft. Das sind rund 18.000 Verfahren."
Neben der Debatte um das BAMF sorgen auch die geplanten Ankerzentren für Kontroversen. Sowohl zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union als auch zwischen Bund und Ländern.
Ursprünglich wollte Innenminister Horst Seehofer, CSU, bis zum September sechs Modell-Standorte für Ankerzentren einrichten. Dies ist nur in Kooperation mit den Ländern möglich, bislang haben aber alle Bundesländer bis auf Bayern dies abgelehnt. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhöhte gestern den Druck: Wenn die Ankerzentren nicht funktionierten, müsse es an der Grenze Zurückweisungen von Schutzsuchenden geben.
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth hält wenig von dieser Tonlage aus München:
"Wir respektieren wirklich die großen Leistungen, die Bayern hier erbracht hat. Aber es bringt jetzt nichts, wenn wir alle paar Wochen die Dinge, die wir gemeinsam verabredet haben, verändern. Sondern wir arbeiten unseren Plan Schritt für Schritt ab."
Wichtiger sei es jetzt, die konkreten Schritte aus dem Koalitionsvertrag wie Ankerzentren oder schneller Abschiebungen umzusetzen.