Georgien
Anklage gegen Ex-Präsident Saakaschwili wegen Umsturzvorwurf

In Georgien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Oppositionelle erhoben, unter anderem auch gegen den inhaftierten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili.

    Tiflis: Michail Saakaschwili, früherer Präsident von Georgien, spricht während einer Gerichtsanhörung.
    Neben anderen Oppositionellen ist auch gegen Michail Saakaschwili Anklage erhoben worden (Archivbild). (Irakli Gedenidze / Reuters Pool vi / Irakli Gedenidze)
    Wie die Behörde mitteilte, wird ihnen vorgeworfen, einen Umsturz der Regierung geplant und ausländische Mächte unterstützt zu haben. Ihnen drohen Haftstrafen von 7 bis 15 Jahren. Eines der wichtigsten Oppositionsbündnisse bezeichnete die Entscheidung als Versuch, eine Diktatur nach russischem Vorbild zu errichten und kündigte Widerstand an.
    Zudem dürften die Anklagen die Sorgen über die Demokratie in dem EU-Beitrittskandidatenland weiter vergrößern. Am Dienstag hatte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht Georgien schwerwiegende demokratische Rückschritte vorgeworfen. Die ehemalige Sowjetrepublik sei nur noch dem Namen nach ein Kandidat für einen EU-Beitritt, hieß es in dem Bericht.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.