
Gegen die Maßnahme votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war hier aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.
Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Der nun beschlossene unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der kommenden Woche treffen, um die Einzelheiten festzulegen. Dann dürfte es auch um Garantien für Belgien gehen. Dessen Regierung befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.
Diese Nachricht wurde am 13.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
