
Das teilte das Landesinnenministerium dem Sender SWR mit. Demnach wird gegen mehrere Personen wegen unterschiedlicher Straftaten ermittelt. Die Grünen hatten ihren Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Es hatte Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. Laut Polizei wurden mehrere Beamte verletzt. Grünen-Chefin Lang wurde in Schorndorf bedrängt und beschimpft. Die Gewerkschaft der Polizei forderte ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen.
Gestern versuchten Bauern in Thüringen, einen Firmenbesuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu verhindern. Mit Traktoren versperrten sie einen Zugangsweg. Der Grünen-Politiker gelangte auf einem anderen Weg ins Werk. Die Demonstranten versperrten aber mehreren Reporten den Zugang und verhinderten, begleitet von Lügenpresse-Rufen deren Berichterstattung. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte vor Angriffen auf die Pressefreiheit. Am Abend protestierten in Nürnberg Hunderte mit "Hau ab!"-Sprechchören gegen einen Bürgerdialog mit Habeck.
Zick: "Grünen-Politiker kursieren als wichtigstes Hassobjekt in rechtspopulistischen Gruppen"
Bundesinnenministerin Faeser warnte vor einer Vergiftung des Diskurses. Es sei viel ins Rutschen geraten, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse dringend aufgehalten werden. Politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an. Wenn politische Veranstaltungen durch Gepöbel und Gewalt verhindert, Polizisten angegriffen und Steine geworfen würden, seien Grenzen massiv überschritten.
Der Gewaltforscher Andreas Zick erklärte, Grünen-Politiker kursierten als Feindbild und wichtigstes Hassobjekt in rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen, aber auch in der Mitte der Gesellschaft.
Diese Nachricht wurde am 16.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
