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Antideutsche Rethorik
Polnisches Regierungslager attackiert die deutsche Kanzlerin

Die deutsche Bundesregierung würde Einfluss nehmen auf die öffentliche Meinung in Polen und eine kritische Berichterstattung indirekt über Medienkonzerne fördern, so lauten Vorwürfe aus dem polnischen Regierungslager. Polen will als Staat souveräner werden und Einflussnahme aus der EU abwehren, besonders in der Flüchtlingsfrage.

Von Florian Kellermann | 28.04.2016

    Der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vor dem Logo der Partei.
    PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (AFP / Janek Skarzynski)
    Kaum ein Tag vergeht, an dem die regierungsnahen Medien in Polen nicht einen Deutschland-kritischen Beitrag brächten.
    In dieser Woche sorgt ein aufgetauchter Tonbandmitschnitt für Aufsehen. Er ist zwei Jahre alt, bisher hat niemand seine Echtheit bestritten: Der eine Gesprächspartner ist der inzwischen verstorbene Milliardär Jan Kulczyk. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt Pawel Gras, Kanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk, also ein Vertreter der Vorgängerregierung. Das Thema: die Boulevardzeitung "Fakt".
    "Diese Zeitung beschäftigt sich nur mit Hasstiraden gegen die Regierung, unablässig greift sie die Regierung und den Ministerpräsidenten an", beschwert sich Gras. Er möchte, dass der Geschäftsmann Kulczyk beim deutschen Miteigentümer interveniert - dem Axel Springer-Verlag. Er selbst habe sich schon an die Bundesregierung gewandt, jedoch erfolglos:
    "Die Deutschen sagen, dass sie das als Geschäft betrachten, dass sie sich da nicht einmischen."
    Kaczynski: In Deutschland sei die Demokratie abgeschafft.
    Die Bundesregierung weigerte sich also, Tusk weiterzuhelfen. Trotzdem nutzen Medien, die der heutigen Regierungspartei, der rechtskonservativen PiS, nahestehen, den Tonbandmitschnitt zu einem Angriff auf deutsche Konzerne. So der öffentliche Fernsehsender TVP, der von einem ehemaligen PiS-Abgeordneten geleitet wird:
    "Deutsche Konzerne haben einen riesigen Anteil am polnischen Medienmarkt und riesigen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Polen. Seit "Fakt" den Chefredakteur ausgetauscht hat, kritisieren fast alle scharf die gegenwärtige regierende Partei PiS. Ähnlich verhalten sich die Medien in Deutschland, die in Polen gerne zitiert werden. Experten unterstreichen, dass diese Kritik aus der Politik von Kanzlerin Angela Merkel hervorgeht. Denn die deutschen Medien sind solidarisch mit ihr."
    Die Politik von Angela Merkel? Sie und ihre Minister haben sich bisher sehr zurückgehalten mit Kommentaren zur polnischen Regierung. Selbst die provokanten Worte des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski blieben ohne nennenswerte Reaktion. In Deutschland sei die Demokratie abgeschafft, sagte Kaczynski vor Kurzem, weil die Abgeordneten im Bundestag weniger selbstständig seien als die im polnischen Sejm. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu bei seinem jüngsten Besuch in Warschau nur:
    "Der Präsident des Sejm wird in dieser Woche in Deutschland sein. Ich bin mir sicher, dass er zurückkehren wird nach Warschau mit der Erkenntnis, dass es keine Grundlage für die Behauptung einer Diktatur im Deutschen Parlament gibt."
    Bloß kein Öl ins Feuer gießen, lautet die Devise in Berlin. Regierungsnahe polnische Medien zeigen sich davon unbeeindruckt: Denn im Geheimen stifte die Bundesregierung die deutsche Presse an, besonders kritisch über die Rechtskonservativen in Warschau zu schreiben. Die Boulevardzeitung "Super Express" erfuhr sogar von einem entsprechenden Treffen mit Journalisten. Quelle der Meldung: die Notizen eines PiS-Abgeordneten.
    Polen will sich zu einem starken souveränen Staat entwickeln
    Mit solchen Meldungen verfolgen die PiS und die ihnen nahestehenden Medien zwei Ziele, meint der Soziologe Janusz Czapinski:
    "Zum einen stellen sie ihre Kritiker in ein schlechtes Licht, weil diese - so die Behauptung - ja nur von Polen-feindlichen Kräften im Ausland inspiriert seien. Zum anderen senden sie auch ein Signal ans Ausland: dass sich die polnische Regierung gegen Einflussnahme, zum Beispiel von der EU-Kommission, wehren wird. Wir akzeptieren das nicht, lautet die Botschaft."
    Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte die PiS darauf verzichtet, mit antideutschen Ressentiments zu spielen. Trotzdem begrüße die Mehrzahl der PiS-Wähler diese Rhetorik heute, meint der Soziologe Czapinski. Denn sie passe zur Kernbotschaft des PiS-Wahlkampfs: dass Polen sich zu einem stärkeren, souveränen Staat entwickeln müsse. Deshalb sei auch klar, warum gerade Angela Merkel sich als Zielscheibe eigne:
    "Die Debatte um Souveränität wurde ja gerade in dem Moment so emotional, als die Kanzlerin Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten nach Deutschland einlud und diese dann über Quoten auch an andere EU-Länder verteilen wollte. Das löste Wut aus, denn die allermeisten Polen wollen einfach keine Fremden aufnehmen."
    Zumindest in Sachen Medienlandschaft will die PiS der Rhetorik auch Taten folgen lassen: Der Parteivorsitzende Kaczynski hat bereits angekündigt, ausländisches Kapital zurückdrängen, oder, wie er es nennt, die Medien zu "repolonisieren".