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Antiterrorkampf
Hollande schmiedet Koalition gegen den IS

Großbritanniens Premier David Cameron sichert Frankreich Unterstützung im Kampf gegen den IS zu - muss aber noch das Parlament überzeugen. Er ist nur einer von vielen Staats- und Regierungschefs, die Frankreichs Präsident François Hollande für seinen Kurs gewinnen will.

Von Burkhard Birke | 23.11.2015
    Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premier Cameron stehen neben Flaggen der EU und Frankreichs und diskutieren.
    Will Frankreichs Präsident Hollande (li.) unterstützen: der britische Premier Cameron. (picture alliance / dpa / Francois Lafite / Wostok Press)
    Dieses Bild soll Signalwirkung zeigen: So wie sie sich Seite an Seite vor den Opfern des Bataclan verbeugt haben wollen Francois Hollande und David Cameron im Kampf gegen den Islamischen Staat stehen. "Das Vereinigte Königreich wird alles in seiner Kraft stehende tun, um Frankreich dabei zu unterstützen, diesen bösen Todeskult zu beenden", signalisierte David Cameron seine Solidarität. Noch ist diese nicht uneingeschränkt. Der Premierminister selbst wünscht sich zwar eine Beteiligung seines Landes nicht nur an Luftschlägen gegen den Islamischen Staat im Irak, sondern auch in Syrien. Dazu muss er jedoch noch das Parlament in Westminister überzeugen, das ihm schon einmal diese Gefolgschaft verweigert hat, allerdings lange vor den Pariser Anschlägen.
    Ende der Woche will Cameron dem Unterhaus seine Antiterrorstrategie präsentieren. Überlegt wird, Frankreich die Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern zur Verfügung zu stellen und mit Betankungsflugzeugen zu unterstützen. Denn Präsident Hollande hat keine Zweifel an seinem Ziel gelassen: Der Islamische Staat muss vernichtet werden und dazu werden die Luftattacken ausgeweitet. "Wir werden Ziele wählen, die den Terroristen größtmöglichen Schaden zufügen", so der französische Präsident, der die ersten der 24 Jagdbomber vom Flugzeugträger Charles de Gaulles gen Syrien schickte.
    Nach erkennbaren Ermittlungs- und Geheimdienstpannen beim Kampf gegen Terroristen an der heimischen Front soll der Informationsaustausch verbessert und intensiviert werden. "Wir brauchen eine stärkere Außengrenze mit systematischen und effizienteren Sicherheitskontrollen und einen gezielteren Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Ohne weitere Verzögerungen müssen wir vor allem den Austausch von Fluggastdaten einführen", betonte Großbritanniens Premierminister Cameron.
    Hollande will eine große Koalition schmieden
    Er war der erste in einer ganzen Riege von Staats- und Regierungschefs, die Francois Hollande diese Woche trifft: US-Präsident Obama in Washington ist der nächste, am Mittwochabend folgt in Paris Kanzlerin Merkel, Italiens Premier Renzi kommt Donnerstagfrüh, bevor Frankreichs Staatschef nach Moskau fliegt, um den Schulterschluss mit Präsident Putin zu suchen. Ziel ist es, eine große Koalition zu schmieden. Der Islamische Staat soll zunächst durch massive Luftangriffe geschwächt werden. Später könnten kurdische oder Truppen der freien syrischen Armee freigebombtes Territorium zurückerobern, so die militärische Komponente. Politisch strebt man eine Regierung der nationalen Einheit in Syrien an. Präsident Hollande: "Wobei man klar sagen muss, dass Baschar al-Assad nicht die Zukunft des Landes sein kann, dessen Bevölkerung er kontinuierlich massakriert hat."
    Diesbezüglich einen gemeinsamen Nenner mit Russland und dem Iran zu finden, dürfte zur Quadratur des Kreises werden. Unterdessen laufen in Frankreich die Ermittlungen nach den Attentaten weiter auf Hochtouren, allerdings ohne nennenswerte neue Erkenntnisse. Das Hauptaugenmerk richtet sich ganz auf Belgien, wohin sich einer der Attentäter des schwarzen Freitags, Salah Abdelsam, geflüchtet hatte. Gleichzeitig ergänzt die französische Regierung ihren Instrumentenkasten im Antiterrorkampf. Auch Immobilien und Fahrzeuge von Terroristen können, so Finanzminister Sapin, künftig beschlagnahmt und gesperrt werden. Und Bankkarten mit eingezahlten Guthaben sollen ab Januar nicht mehr anonym bleiben: Denn solche Karten mit bis zu 2500 Euro haben die Attentäter des 13. November benutzt.