Bundesrat
Antrittsrede von Bundeskanzler Merz: Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden

Bundeskanzler Merz hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat seine Antrittsrede.
    Kanzler Merz hält im Bundesrat seine Amtrittsrede. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    In seiner Antrittsrede im Bundesrat sagte der CDU-Politiker, das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Bundesrepublik müsse schneller, einfacher und digitaler werden. Merz betonte zudem, dass alles getan werden müsse, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken. Dazu gehöre auch, Überregulierung abzubauen und die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren. Der Kanzler äußerte sich kurz vor der Abstimmung über das "Wachstumspaket" der Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

    Finanzminister hofft auf höhere Steuereinnahmen

    Bundesfinanzminister Klingbeil sagte, es würden starke Investitionsanreize geschaffen und Arbeitsplätze gesichert. Der Standort Deutschland werde international wettbewerbsfähiger. Der SPD-Politiker geht davon aus: "Wenn wir für neues Wachstum sorgen, dann steigen auch die Einnahmen des Staates wieder." 
    Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU sprach vom Start einer Aufholjagd. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Kretschmann meint, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.