Sonntag, 05. Mai 2024

"Grundsanierung nötig"
Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU

Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßt die Pläne der CDU für einen Umbau des Bürgergeldes.

19.03.2024
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Internationalen Handwerksmesse IHM 2023 im Porträt.
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger befürwortet den von der CDU geplanten Umbau des Bürgergeldes. (IMAGO / Sven Simon / IMAGO / FrankHoermann / SVEN SIMON)
    Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, man brauche eine Grundsanierung des Systems. Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. Nach den Vorstellungen der CDU sollen etwa Sanktionen schneller umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten.
    Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Vorschläge seien verfassungswidrig, so etwa eine politisch gesetzte Begrenzung der Regelsätze. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier, sagte den Funke Medien, die CDU spiele die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Damit leiste sie den Feinden der Demokratie Vorschub.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.