Seit drei Wochen ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Amt und bei ihrer ersten Pressekonferenz durfte sie gute Zahlen vom Arbeitsmarkt präsentieren. Die milde Witterung hat die sonst zum Jahresende übliche Winterarbeitslosigkeit spürbar gedämpft und die Zahl der Erwerbslosen im Dezember lediglich um 67.000 auf 2,87 Millionen steigen lassen. Die Daten zeigten, dass die Beschäftigungssituation "sehr wetterfest ist", sagte Nahles vor Journalisten in Berlin. Das sei eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Aus grundsätzlichen Überlegungen wollte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt keine weiteren Prognosen abgeben.
Erst Rente, dann Mindestlohn
Forderungen der CSU nach weiteren Ausnahmen von dem ab 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohn lehnte die 43-Jährige ab. "Was den Mindestlohn angeht, soll er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten", sagte sie. "8,50 Euro ohne Ausnahme und zwischen Ost und West gleich." Das sei die Verabredung mit CDU und CSU. "Und so werden wir das auch umsetzen", bekräftigte Nahles.
Ausnahmen wie bei Auszubildenden wollte sie nicht gelten lassen. Es gehe um Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen, argumentierte sie. Auszubildende befänden sich in Ausbildungsverhältnissen. Union und Arbeitgeber fordern unter anderem Ausnahmen bei Zeitungsausträgern und Lehrlingen.
Vorrang in den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat für die Bundesarbeitsministerin die Rentenpolitik. Bis zum 1. Juli sollen die Besserstellung von Müttern bei der Rente, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt sein. "Wir werden sehr zügig das Gesetzgebungsverfahren zur Rente einleiten", kündigte Nahles an. Das habe Priorität. "Danach gehen wir zügig, aber ohne Eile den Mindestlohn an."
Vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sollen ab 2015 nur noch bestimmte Branchen abweichen dürfen, wenn Tarifverträge ein geringeres Entgelt vorsehen. Ab 2017 soll der Mindestlohn dann bundesweit gelten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass bei der Umsetzung Probleme bei der Bezahlung etwa von Saisonbeschäftigten berücksichtigt werden sollen. Für ehrenamtlich Beschäftigte soll der Mindestlohn nicht gelten.