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Haushaltsberatungen
Arbeitsminister Heil: Sozialstaat hält das Land zusammen

Bundesarbeitsminister Heil hat im Bundestag den Etat für sein Ministerium verteidigt.

    Deutscher Bundestag, Haushaltswoche, 151. Sitzung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hält eine Rede. Er ballt die rechte Faust.
    Bundesarbeitsminister Heil im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Der SPD-Politiker sagte, die vorgesehenen Ausgaben zur sozialen Absicherung hielten das Land zusammen und schützten die Demokratie. Zugleich seien sie auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Heil betonte, dass derzeit so viele Menschen in Deutschland einer Beschäftigung nachgingen wie noch nie.
    Abgeordnete von Union und AfD kritisierten vor allem die geplanten Ausgaben für das Bürgergeld. Der CSU-Politiker Aumer sagte, die Bürgergeldreform habe eine demotivierte Gesellschaft bewirkt. Der Haushalt der Bundesregierung zeige keinen Respekt vor der Leistung der Beitragszahler.
    Der Etat von Arbeitsminister Heil umfasst mehr als 175 Milliarden Euro und entspricht gut einem Drittel des Gesamthaushalts.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.