Als zentralen Punkt nannte die Ministerin einen verbesserten Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden. Ziel sei es, vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können. Bas hatte schon früher von mafiösen Strukturen gesprochen, die zerschlagen werden müssten.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler Klingbeil hat die Reformbereitschaft seiner Partei betont. "Der Reformwille auf unserer Seite ist da", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Die Koalition aus Union und SPD werde "ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren". Dazu gehörten auch "deutliche Veränderungen" beim Bürgergeld. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie all die Stränge zusammenlaufen. "Das wird ein gerechtes Gesamtkonzept", fügte der Bundesfinanzminister hinzu. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es "einen großen Schritt nach vorne" und nicht nur ein "Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen" gebe.

Die Strukturreformen würden auch helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. "Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden." Auch über eine Reform der Erbschaftsteuer wolle er sprechen. "Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster."

"Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in der Koalition auf einen großen Wurf einigen können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der Wochenzeitung "Das Parlament". Die SPD sei bereit, Reformen vorzunehmen, "die auch dann zu Belastungen führen werden". Für ihn gehe es um "eine kostendämpfende, aber sozial gerechte Reform der sozialen Sicherungssysteme und auch eine höhere Belastung der stärkeren Schultern", sagte Rudolph weiter. Er begrüßte, dass es auch "deutliche Signale" aus der Union gebe, "dass man diese Aufgabe erkannt hat".