Bundestag
Arbeitsministerin Bas verteidigt geplante Rentenreform und verspricht Übergangslösung für "Rente mit 63"

Im Rahmen der Haushaltswoche hat der Bundestag über die geplanten Ausgaben für Arbeit und Soziales diskutiert. Die Opposition kritisierte geplante Kürzungen. Arbeitsministerin Bas bekräftigte, die geplante Rentenreform umsetzen zu wollen, stellte aber Übergangslösungen in Aussicht.

    Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) spricht im Bundestag.
    Bärbel Bas im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Es werde bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einen Vertrauensschutz geben, sagte die SPD-Vorsitzende. An der Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge halte die Bundesregierung fest. Alles andere komme das Land teuer zu stehen und führe zu Rentenkürzungen und massiv steigenden Beiträgen, so Bas.
    Der CDU-Politiker Winkel lobte, die Reformpläne griffen erstmals seit langer Zeit auch die Belange der jungen Generation auf.

    Kritik von allen Oppositionsfraktionen

    Die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing bezeichnete die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 dagegen als Affront. Dies sei kein Geschenk des Staates, sondern ein erworbener Anspruch der Menschen.
    Der Grünen-Politiker Eckert kritisierte pauschale Kürzungen im Sozialbereich. Die Linken-Abgeordnete Mazzi warf der Regierung vor, die Jobcenter finanziell nicht ausreichend auszustatten. Schon heute fehle Geld, etwa für Weiterbildung und nachhaltige Vermittlung.

    Ein Drittel des Gesamthaushalts

    Die Bundesregierung will im nächsten Jahr 201,5 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales ausgeben. Das sind rund 4,1 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Etat macht rund ein Drittel des Gesamthaushalts aus.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.