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Armenier-ResolutionÜberwältigende Mehrheit im Bundestag zeichnet sich ab

"Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern", so beginnt der Titel der Resolution, die heute im Bundestag verabschiedet werden soll. In vielen anderen Staaten wie in Frankreich oder den Niederlanden wurde das bereits offiziell ausgesprochen. Gleichzeitig will sich der Bundestag - wahrscheinlich geschlossen - zu seiner besonderen historischen Verantwortung bekennen.

Von Klaus Remme | 02.06.2016

"Völkermord" ist auf dem Transparent zu lesen, das armenische Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin halten.
Der Bundestag will heute über einen Beschluss zum Genozid an den Armeniern vor über hundert Jahren abstimmen. (picture allaince / dpa / Stephanie Pilick)
Es gibt offenbar keinen günstigen Zeitpunkt für die Verabschiedung dieser Resolution. Schon vor einem Jahr wusste man um die Empfindlichkeiten in der Türkei und verwies die Erklärung zum Völkermord an den Armeniern zunächst mal in die Ausschüsse. Jetzt zeigt sich: Die Umstände sind eher noch komplizierter geworden.
Ankara reagiert erwartbar schon im Vorfeld pikiert, Bundestagsabgeordnete, wie Franz Josef Jung von der CDU weisen denn auch wortreich darauf hin, dass es nicht darum geht, die Türkei auf die Anklagebank zu setzen. Dabei holt der Bundestag heute lediglich etwas nach, was schon in vielen Staaten offiziell ausgesprochen wurde, darunter Frankreich und die Niederlande. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat es ausgesprochen und selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert war vor der Debatte im vergangenen Jahr glasklar:
"Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord."
Schicksal der Armenier ist beispielhaft für die Geschichte der Völkermorde im 20. Jahrhundert
"Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern", so beginnt der Titel dieser Resolution. Das Schicksal der Armenier steht, so wörtlich, beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.
Gleichzeitig bekennt sich der Bundestag zur besonders historischen Verantwortung, da das Deutsche Reich, Zitat, als militärischer Hauptverbündeter des Osmanisches Reichs trotz eindeutiger Informationen nicht versucht hat, diese Verbrechen zu stoppen. Der Bundesaußenminister gehörte vor einem Jahr zu denen, die vor der Verwendung des Begriffs Völkermord warnten. Im Bericht aus Berlin hatte Frank Walter Steinmeier gesagt:
"Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren. Wir haben darauf zu achten – und nicht aus falscher Rücksichtnahme gegenüber der Türkei – dass die notwendige Aufarbeitung im Interesse Armeniens und seiner Geschichte nicht verunmöglicht wird."
Steinmeier hat seine Meinung bis heute nicht geändert. Er ist in der vergangenen Nacht zu einer lang geplanten Reise nach Südamerika aufgebrochen und kann deshalb heute nicht im Parlament sein. Doch steht er mit seiner Ansicht nicht allein da. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz kritisierte die Resolution unlängst mit gleicher Begründung. Dennoch will sie heute im Bundestag mit Ja stimmen.
Angela Merkel stimmte in Probeabstimmung für die Resolution
Immerhin zeichnet sich eine überwältigende Mehrheit für die Resolution ab, schließlich steht ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD und Grünen zur Abstimmung. Vielleicht wird er sogar einstimmig angenommen, denn die Linksfraktion will zustimmen, auch wenn Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch CDU/CSU kleinkariertes Denken vorwarf, weil sie grundsätzlich keine gemeinsamen Anträge mit der Linkspartei stellt:
"Da sollte man wirklich in der Union drüber nachdenken, ob es nicht Dinge gibt, die wir in Deutschland gemeinsam tragen sollten, weil es auch eine gemeinsame Verantwortung gibt."
Und die Bundeskanzlerin? Angela Merkel hat Dienstag in einer Probeabstimmung in der Fraktion für die Resolution gestimmt. Doch mit Blick auf die Abstimmung heute Vormittag im Bundestag stellte die stellvertretende Regierungssprecherin gestern klar:
"Nun ist es nach derzeitigem Stand so, dass diese Abstimmung in die Mittagszeit fällt und nach derzeitigem Stand die Bundeskanzlerin an der Abstimmung nicht teilnehmen wird, da sie Termine hat."
Wer das Geschehen im Bundestag verfolgen will: Die Debatte mit anschließender Abstimmung beginnt laut Tagesordnung um zehn nach elf.