Freitag, 20. Mai 2022

Assoziierungsabkommen
Merkel ermahnt die Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine zu schnellen Reformen aufgefordert. "Die gemeinsame Verpflichtung auf europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein", sagte sie vor dem Bundestag.

18.11.2013

In ihrer Regierungserklärung nannte Merkel klare Bedingungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das in zehn Tagen unterzeichnet werden soll: Konkret nannte sie die Wahlgesetzgebung, die Beendigung einer selektiven Justiz und die Implementierung der Assoziierungsagenda. "Wir erwarten von der Ukraine glaubhafte Schritte zur Erfüllung der Bedingungen für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Die müssten nachhaltig und unumkehrbar sein - und zwar "nicht irgendwann, sondern jetzt".
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Ähnlich hatten sich zuvor die Außenminister der Europäischen Union geäußert. Sie forderten Reformen am Wahlsystem, eine Verbesserung der Gewaltenteilung und ein Ende der bisweilen selektiven Justiz. Bislang hat das ukrainische Parlament diese Änderungen stets abgelehnt, morgen allerdings tritt es zu einer Sondersitzung zusammen.
Fall Timoschenko als schwerwiegendes Problem
Dann muss auch ein weiteres schwerwiegendes Problem geklärt werden: der Fall Timoschenko. Die frühere Regierungschefin war 2011 wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU, USA und Russland hatten das Verfahren jedoch als politisch motiviert kritisiert und Präsident Wiktor Janukowitsch Einflussnahme vorgeworfen, um eine politische Rivalin kaltzustellen. Auch an den Haftbedingungen gab und gibt es immer wieder Kritik, zumal die Gesundheit Julia Timoschenkos schwer angeschlagen ist. Mehrfach hatte die Bundesregierung angeboten, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen, dies aber wurde von der ukrainischen Regierung abgelehnt.
Der Fall Timoschenko sei "sicherlich von besonderer Bedeutung", sagte Außenminister Guido Westerwelle und auch der EU-Abgeordnete Werner Schulz (Grüne) forderte im Interview mit dem Deutschlandfunk eine "Lex Timoschenko, was die medizinische Behandlung von Gefangenen im Ausland ermöglicht". Ansonsten könne das Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben werden.
Russland will Ukraine stärker an sich binden
Dabei würde die Ukraine vielen Analysten zufolge stark von einem solchen Abkommen profitieren: Sie bekäme Zugang zum europäischen Markt, notwendige Reformen könnten beschleunigt werden und Finanzhilfen durch den Internationalen Währungsfonds wären leichter zu bekommen. Zudem wäre ein Abkommen ein erster Schritt zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Das allerdings will der russische Präsident Wladimir Putin mit allen Mitteln verhindern, er möchte die Ukraine stärker an Russland binden. Als die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland intensiver wurden, reagierte Putin mit Zuckerbrot und Peitsche: einerseits mit Rabatten auf Erdgas und verbilligten Krediten, andererseits wurden Importe bestimmter ukrainischer Produkte wegen angeblicher gesundheitlicher Bedenken verboten, zudem drohte Putin mit einem generellen Handelsstopp.
Merkel allerdings versprach der Ukraine, ihr den Rücken zu stärken, falls Nachteile in der Partnerschaft mit Russland entstehen sollten. Dabei nannte sie insbesondere Hilfe beim Handel und der Energieversorgung.