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AsylpolitikMerkel und Ministerpräsidenten beraten über Abschiebungen

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer Wasserpfütze an einem tristen und schmuddeligen Regentag in Berlin. (imago/Ralph Peters)
Das Bundeskanzleramt in Berlin. (imago/Ralph Peters)

Die Regierung will "Bundesausreisezentren" schaffen, Ärzte sollen Asylbewerber schneller für reisefähig erklären, wer freiwillig ausreist, bekommt mehr Geld. All diese Pläne haben ein Ziel: Abschiebungen aus Deutschland zu beschleunigen. Flüchtlingshelfer protestieren, und auch die Gewerkschaft der Polizei hat Bedenken.

Medien zitieren aus einem "16-Punkte-Plan" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heute Nachmittag stehen im Kanzleramt Beratungen über die Asylpolitik mit den Ministerpräsidenten der Länder an. 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Regierung vor, sie wolle Eilverfahren durchsetzen und dabei Standards des Asylrechts missachten. Bei der Ablehnung von Asylanträgen gebe es heute schon viele Fehlentscheidungen, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die neuen Pläne hätten eine klare Intention: "Das Ziel ist nicht, die Menschen über die für sie beste Perspektive zu beraten, sondern sie abzuschieben."

"Brutale Vergrämungspolitik"

In einer Stellungnahme bezeichnet Pro Asyl die Pläne der Kanzlerin ferner als "brutale Entmutigungs- und Vergrämungspolitik gegen Asylsuchende". Befürworter der Pläne argumentieren dagegen, es gehe lediglich darum, Menschen schneller auszuweisen, die ohnehin keine Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland hätten. 

Für die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, ist vor allem eine Bündelung von Kompetenzen wichtig. Im "Handelsblatt" plädiert sie für eine Zentralisierung: "Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, ist jede Schnittstelle eine Herausforderung für das ganzheitliche Verfahren." Auch dazu ist im 16-Punkte-Plan des Bundes etwas vorgesehen: binnen drei Monaten soll ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" eingerichtet werden. Die Leitung soll beim Bundesinnenministerium liegen. Eine der Aufgaben wäre es, Sammelabschiebungen wie die zuletzt nach Afghanistan zu koordinieren.  

Das Wort "Abschiebung" wird allerdings wie bisher schon weitgehend vermieden. Stattdessen ist in dem Papier von "Verbesserungen in der Rückkehrpolitik" die Rede.

"Rechtsstaatlichkeit ist auch im Wahljahr wichtig"

Wenn die Ausweisung von Menschen zu sehr zentralisiert, gestrafft und beschleunigt wird, sieht auch die Gewerkschaft der Polizei den Rechtsstaat in Gefahr. Der GdP-Vorsitzende Jörg Radek erklärte: "Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen". Rechtsstaatlichkeit sei auch im Wahljahr wichtig.

Aus der SPD kommt grundsätzliche Zustimmung zu dem 16-Punkte-Plan, aber mit Einschränkungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl formuliert es in der "Mitteldeutschen Zeitung" so: Zentren zur Unterstützung der Rückkehr seien akzeptabel, aber: "Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager." 

(jasi/riv)

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