Debatte um Sozialbetrug
Auch CSU fordert von EU-Kommission Reform der Freizügigkeitsregeln

Nach der CDU fordert auch die CSU von der Europäischen Kommission eine Verschärfung der Freizügigkeitsregeln, um Fälle von Sozialbetrug zu bekämpfen.

    Das Bild zeigt ein Antragsformular auf Bürgergeld
    Deutsches Antragsformular für den Bezug von Bürgergeld (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Der Arbeitnehmerbegriff der EU mache Deutschland zum europäischen Magneten für Missbrauch durch Menschen, die noch keinen Cent in die hiesigen Kassen einbezahlt hätten, sagte CSU-Generalsekretär Huber der "Bild"-Zeitung. Die Sozialsysteme seien aber nicht dafür geschaffen, um mafiöse Clanstrukturen zu finanzieren - sondern um diejenigen zu unterstützen, die nicht arbeiten können oder um kurzfristig Jobverluste abzufedern. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Linnemann eine Verschärfung der Regeln gefordert.
    Es dürfe nicht mehr möglich sein, als EU-Ausländer hierzulande nur wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten könne.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.