Freitag, 01. Juli 2022

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"Auch Marktwirtschaft allein bringt keinen Segen"

Die Politik habe bis heute nichts erreicht, dass die notleidende Landwirtschaft unterstützt, sagt Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Pro Monat verlieren die Bauern Einnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro, sagt Sonnleitner - und fordert daher ähnliche Unterstützungen wie sie Banker und Handwerker bekommen.

Gerd Sonnleitner im Gespräch mit Dirk Müller | 25.05.2009

Dirk Müller: Ein Traktorkorso, eine Sternfahrt mit hunderten Fahrzeugen, Demonstrationen und Protestkundgebungen. Die deutschen Milchbauern machen mobil heute, mitten in der Hauptstadt. Tausende von Existenzen vor allem der kleinen Milchbetriebe sind offenbar bedroht, wenn sich bei den Milchpreisen nicht langsam etwas tut. Gerade mal gut 20 Cent gibt es derzeit für den Liter, Dumping-Preise klagen die Bauern. Das ist für viele kleine, aber auch für große Höfe wohl zu wenig, um auf Dauer überleben zu können. Die Kanzlerin hat inzwischen das Thema auch für ihre Agenda erkannt und in der vergangenen Woche großzügig Hilfe versprochen - zum Beispiel eine Steuersenkung auf Agrardiesel, gegen den Willen des Bundesfinanzministers. Auch die Agrarminister der EU beraten darüber heute in Brüssel. Die Landwirte fordern nun sogar ein eigenes Konjunkturpaket. Darüber sprechen wollen wir nun mit Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Guten Morgen!

Gerd Sonnleitner: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Sonnleitner, macht die Politik die Bauern kaputt?

Sonnleitner: Wir stehen unter enormem Druck. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt auch sehr stark auf die Landwirtschaft durch, so dass wir pro Monat 800 Millionen Euro an Einnahmen verlieren. Das halten die besten Betriebe nicht aus und deswegen fordern auch wir, weil wir ja unschuldig von dieser Krise betroffen sind, ein Konjunkturprogramm für unsere arg gebeutelten Bauern und Bauernfamilien.

Müller: Das heißt, Sie haben noch Verbündete in der Politik?

Sonnleitner: Bis jetzt sieht es so aus, wenn man den Ausspruch von unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel hernimmt, dass sie uns dort unter die Arme greifen will. Was die Bundesregierung noch kann, nämlich Steuersenkungen und Liquiditätshilfen, so ist das ein Teil des Konjunkturprogramms. Wir fordern aber auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, heute beim Agrarrat in Brüssel dafür zu sorgen, dass die Marktinstrumente zur Stabilisierung des Marktes wieder besser eingesetzt werden. Wir haben außergewöhnliche Notzeiten für unsere Milchbauern, und deswegen brauchen wir auch außergewöhnliche Antworten, und das ist das Einsetzen eben der Sicherungsinstrumente, um hier die Märkte wieder in Ordnung zu bringen.

Müller: Herr Sonnleitner, die Milchpreiskrise, die gab es ja schon vor der Finanzkrise. Warum hat die Politik sich da nicht bewegt?

Sonnleitner: Insgesamt sind seit dem letzten Jahr - und dort war der Druck auf die Milchbauern schon sehr groß - die Milchpreise um über ein Drittel und teilweise fast bis die Hälfte gefallen. Das hält der größte und beste Betrieb nicht aus. Das heißt, alle Betriebe in Deutschland, ob groß oder klein, oder Nord oder Süd, sind jetzt betroffen, und um aus dieser Krise herauszukommen, brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen: in Brüssel Stabilisierung der Märkte, national Entlastung von überhöhten Steuern, von ungerechtfertigten Steuern, Hilfe bei der Liquidität, im Grunde genau ähnliche Programme, wie es sie für Handwerker gibt, wie es sie für die Banker gibt, wie es sie für die Automobilindustrie gibt.

Müller: Ich muss da noch mal nachfragen. Was hat das ganze mit der Finanzkrise zu tun?

Sonnleitner: Weil wir insgesamt Exportmärkte verloren haben, Märkte in Ländern, die keine Rohstoffe mehr verkaufen können, deren Kaufkraft gesunken ist, deren Währung abgestürzt ist. Wir spüren es auch im Binnenmarkt Europa. Aus Angst vor der Arbeitslosigkeit schnallen auch die Verbraucher den Gürtel enger, so dass die gesamten Märkte in Unordnung gekommen sind und wir unter einem enormen Preisdruck leiden. Deswegen sind wir natürlich auch interessiert, dass die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt, aber überbrückend brauchen wir auch Hilfe von der nationalen Regierung wie von Brüssel.

Müller: Aber hat die Politik bislang bei diesem Thema, ganz speziell auch Milchpreise, geschlafen?

Sonnleitner: Sie hat nicht geschlafen, aber sie hat nicht die richtigen Instrumente hergenommen und deswegen bis heute nichts erreicht. Aber wir leben ja vom Prinzip Hoffnung, dass jetzt endlich in Brüssel mehr geschieht. Dort wird ja die europäische Agrarpolitik und damit die Milchpolitik konzipiert. Und national eben, dass wir dort, wo wir so ungerechtfertigte Steuern haben wie beim Agrardiesel - da zahlen wir im Vergleich zu den französischen Landwirten pro Jahr 900 Millionen Euro zu viel Steuern -, dass solche Dinge abgeschafft werden. Dann werden wir auch im Wettbewerb und in der Krisensituation wieder gestärkt.

Müller: Gehen wir, Herr Sonnleitner, auch noch einmal nach Brüssel. Die Erhöhung der Milchquote, das ist beschlossene Sache, wenn wir richtig recherchiert haben, mit der Zustimmung der Bundesregierung, mit der Zustimmung auch der bayrischen Landesregierung. Warum ist das geschehen?

Sonnleitner: Richtig. Ich habe diese Zustimmung immer kritisiert, immer abgelehnt. Ich habe es vollkommen falsch gefunden, am 20. November letzten Jahres, als die Wirtschaftskrise schon zu sehen war, die Milchquote in Europa nochmals um fünf Prozent zu erhöhen, den Fettkorrekturfaktor zu erhöhen - das macht nochmals 1,5 Prozent Milchmenge aus - und Italien sofort fünf Prozent zuteilen. Dies hat natürlich auch unseren Märkten geschadet.

Müller: Demnach ist auch die CSU längst keine Bauernpartei mehr?

Sonnleitner: Die CSU schiebt das jetzt auf andere ab, aber sie und auch Horst Seehofer haben zugestimmt, dass die Milchquote erhöht wird, und das ist jetzt in Brüssel die Schwierigkeit. Weil alle Länder zugestimmt haben, auch Deutschland, kommen wir dort nicht mehr runter. Aber versuchen muss man es.

Müller: Sie haben in der vergangenen Woche wieder einmal gesagt, die Milch muss wertgeschätzt werden. 20 Cent, dahin geht der Trend in den vergangenen Wochen, in den vergangenen Monaten. Wie viel ist die Milch denn wert?

Sonnleitner: Die Milch ist sicher das doppelte und mehr wert. Wenn wir die Leistungen, die Gesundheitsleistungen von Milch sehen, den Geschmack, die Versorgungssicherheit, die Landschaftspflege und was alles noch mit Milch und mit Kühen verbunden ist, müsste die Milch viel, viel mehr kosten. Aber wir müssen auch an die Molkereien appellieren, an den Lebensmitteleinzelhandel, dass die Molkereien sich besser dem Handel gegenüber aufstellen und dass der Handel seine Monopolmacht nicht in der Art und Weise ausspielt, dass insgesamt eben sehr, sehr viele Bauernhöfe vernichtet werden, dass Mittelstand vernichtet wird und dass wir zum Schluss ärmer dastehen wie vorher, wenn Milchproduktion und Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist.

Müller: Aber wäre das nicht ein Schritt gegen die Gesetze der Marktwirtschaft?

Sonnleitner: Auch Marktwirtschaft allein bringt keinen Segen. Das haben wir bei den Bankern gesehen; die haben immer von der Marktwirtschaft geredet und dass der Markt alle reich macht. Der Markt, die reine Marktwirtschaft hat alle arm gemacht, und deswegen sind wir jetzt in der tiefen Krise. Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft und sozial heißt für mich, mit Verantwortung umgehen, mit den Marktpartnern in den Markt hinein. Jetzt sehe ich leider sehr viel Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bauern, und das muss wieder im Geiste und in der Ethik und Moral einer sozialen Marktwirtschaft zurecht gerückt werden.

Müller: Heftig kritisiert, Herr Sonnleitner auch von Ihnen, werden ja immer wieder die Discounter. Sind Lidl und Aldi mitverantwortlich?

Sonnleitner: Auch die sind mitverantwortlich, weil sie nur Marktwirtschaft erkennen, weil die großen fünf die 120 Marktmolkereien nach Strich und Faden ausspielen und die Molkereiwirtschaft bis jetzt leider keine Antwort gefunden hat, sich auf gleicher Augenhöhe zu präsentieren und in die Vermarktung hineinzugehen.

Müller: Haben Sie schon einmal Gelegenheit gehabt, mit der Geschäftsführung der Discounter zu sprechen?

Sonnleitner: Wir haben mit denen schon gesprochen. Die schieben es dann auf die Molkereien. Wenn wir mit den Molkereien reden, schieben die das auf die Discounter, und zum Schluss wird noch auf die Politik eingedroschen. Ich brauche oder wir brauchen für die Milchbauern und generell für die Landwirtschaft Verantwortungsgefühl und ein Tragen der Verantwortung in allen Marktsegmenten und Teilen.

Müller: Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Sonnleitner: Danke Ihnen, Herr Müller.