
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Audretsch sagte der "Rheinischen Post", dazu gebe es keinen Grund. Finanzminister Lindner stelle die Einigung der Regierungskoalition einseitig und ohne Absprache in Frage. Klar sei im übrigen, dass es ein, Zitat, "Kaputtsparen" beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz nicht geben werde.
Lindner hatte nach dem Kompromiss zum Etat 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. Gestern sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF, er sehe derzeit eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Lindner betonte, bis Mitte des Monats werde er mit Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag.
Diese Nachricht wurde am 05.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.