Die sogenannte Roadmap, der Fahrplan zum Frieden, wurde in Akaba manifestiert. Überwacht werden soll dieser Prozess von einer amerikanischen Sondermission, welche von dem US-Karrierediplomaten John Wolf geleitet werden soll.
Doch die wichtigste Voraussetzung zum Gelingen der Roadmap, ist, dass der Terror ein Ende hat. Doch kann das gelingen? Die islamistische Organisation Hamas kündigte schon an, dass sie auch weiterhin dem palästinensischen Volk mit dem "Gewehr zur Seite" stehen werde.
Und der israelische Regierungssprecher erklärte heute, dass die Auflösung der illegalen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten für Israel «zweitrangig» sei. In der israelischen Rechten habe sich aber die Überzeugung durchgesetzt - so der Regierungssprecher-, dass «der Terrorismus nicht zu hundert Prozent militärisch besiegt werden kann». Nachdem Scharon beschlossen habe, die nicht genehmigten Siedlungen zu beseitigen, sei aber die Umsetzung dieser Entscheidung - wie der Regierungssprecher betonte -«zweitrangig».
Nur wenige Stunden nach dem Ende des Gipfels in Akaba rückte die israelische Armee heute morgen vorübergehend mit Panzern in die autonome Stadt Rafah im Gazastreifen ein. Zehntausende radikale Siedler protestierten schon gestern abend gegen die Annahme des Friedensplans durch ihre Regierung. PLO-Chef Jassir Arafat äußerte sich skeptisch über Israels Bereitschaft zu Zugeständnissen. Es wird noch ein langer Weg bis zum Frieden sein. Hören sie eine Anlayse von Peter Phillip:
Dreieinhalb Millionen Palästinenser unter Besatzung – das ist etwas Schreckliches.
Meinte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in einer erhitzten Debatte mit Parteifreunden. Er versuchte ihnen klar zu machen, warum er auf die Vorschläge von US-Präsident George W. Bush eingehen und an einem Dreiergipfel mit Bush und dem palästinensischen Regierungschef Mahmoud Abbas im jordanischen Hafenort Aqaba teilnehmen wolle. Von vielen Israelis hätte man solch eine Aussage hingenommen, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber von Scharon? Dem Mann, der Zeit seines politischen Lebens alles daran gesetzt hat, die im Sechstagekrieg vor jetzt genau 36 Jahren eroberten Gebiete westlich des Jordan zu behalten? Dem Mann, der als Siedlungsminister lange Zeit dafür gesorgt hatte, dass der israelische Besitzanspruch auf die Westbank und den Gazastreifen durch immer mehr jüdische Siedlungen immer fester untermauert wird? Dieser Scharon sollte nun das "Besatzung" nennen, was er und seine politischen Freunde lange "Befreiung" genannt hatten – nämlich des biblischen "Landes Israel" von fremder Herrschaft?
Es setzte ein Rätselraten ein, ob Scharon auf seine alten Tage vielleicht seinem bisherigen politischen Ziel abtrünnig werde, niemand fand jedoch eine verbindliche Antwort. Selbst nicht in Washington, wo man ja immerhin mit Zufriedenheit notierte, was man da aus Jerusalem hörte. US-Außenminister Colin Powell:
Ich werde den Premierminister seine eigenen Bemerkungen interpretieren lassen, aber ich denke, es zeigt, dass er einsieht, dass – wie immer man das interpretieren mag – die Besatzung von bestimmten Städten oder Gebieten auf Dauer eine unhaltbare Situation darstellt.
Dass dem so ist, das war freilich bereits Ende letzten Jahres in einem Dokument festgehalten worden, das weniger wegen seines Inhaltes als wegen seiner Autoren Aufsehen erregte: Das "Quartett" von USA, EU, UNO und Russland hatten eine "Roadmap" – eine "Strassenkarte für den Frieden in Nahost" ausgearbeitet, in der zwar keine revolutionären Neuheiten verkündet wurden, aber zusammengetragen war, was als Grundlage für einen Friedensprozess unerlässlich ist. Oder eher: Für den Versuch, den Friedensprozess wieder zu beleben. Denn seitdem im Herbst 2000 die Intifada ausbrach und eine unablässige Spirale von Gewalt und Gegengewalt erzeugte, mochte niemand mehr das Wort vom Friedensprozess in den Mund nehmen. Und Oslo das war längst vergessen. Oder aber bei den einen als Beweis dafür in Erinnerung, dass ein Frieden "eben unmöglich" ist, und den anderen als große Enttäuschung.
Grundlage eines Friedens, so heißt es in der "roadmap", müsse die Existenz zweier Staaten im historischen Palästina sein: Des bereits bestehenden Staates Israel und des noch zu gründenden Staates Palästina. Natürlich könne man aus der gegenwärtigen Situation heraus nicht die palästinensische Unabhängigkeit erklären, dies könne und solle aber bis zum Jahr 2005 möglich sein. Zuvor sollten beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.
Israel solle seine Truppen auf die Linien zurückziehen, die sie vor Beginn der Intifada inne hatten, Restriktionen gegenüber den Palästinensern sollten gelockert oder ganz aufgehoben werden und eine Reihe von kleinen Siedlungen, die während der Intifada entstanden waren, sollen aufgelöst werden. Die Palästinenser sollten ihrerseits aktiv gegen jede Art von Terrorismus und Gewalt von ihrem Territorium aus vorgehen
Was sich wie eine Selbstverständlichkeit anhört, ist für alle Beteiligten ein Kraftakt: Da gab es einmal die unüberbrückbare Kluft zwischen Ariel Scharon und PLO-Chef Yassier Arafat. Scharon setzte alles daran, Arafat als Haupt-Drahtzieher der Intifada zu beschuldigen und ihn politisch und selbst physisch zu isolieren. Das gelang ihm sogar in Washington, wo mit George Bush ein Präsident an der Macht ist, der bisher zu den verlässlichsten Freunden und Unterstützern gehört, die eine israelische Regierung je im Weissen Haus hatte. Und Busch schien Scharon überdies noch freie Hand zu lassen, da er gleich bei Regierungsantritt verkündet hatte, er werde nicht "den Fehler" Bill Clintons wiederholen und sich im Nahostkonflikt engagieren.
Das "Problem Arafat" bekam man inzwischen in den Griff: Besonders das Ausland bedrängte den Palästinenserführer, er solle doch einen Ministerpräsidenten ernennen und diesem die Verhandlungen mit Israel überlassen. Nach einigem Zieren gab Arafat nach und Mahmoud Abbas oder "Abu Mazen" – wie er seit seinen Untergrundtagen besser bekannt ist – wurde gewählt und bestätigt. Blieb das "Problem Bush". Aber auch das sollte sich lösen:
Ich werde alles tun, um den Parteien zu einer Vereinbarung zu verhelfen.
Präsident Bush bei seinem ersten Besuch im Nahen Osten, im ägyptischen Badeort Sharm-el Sheikh, vor moderaten arabischen Führern aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Bahrein, sowie dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas. Aus dem Saulus war ein Paulus geworden, aus dem Abstinenten ein engagierter Vermittler in Nahost?
Der Hauptgrund hierfür liegt wohl im Irakkrieg: Die USA sind durch den Krieg für den Nahen Osten nicht mehr eine zwar einflussreiche, aber doch ferne Supermacht, sie sind fast schon Partei in der Region geworden. Dafür stehen ihre fünf Divisionen im Irak und ihre Flottenverbände im Persischen Golf wie im Mittelmeer. Es ist zweifelhaft, ob sich Präsident Bush dieser Konsequenzen bewusst gewesen war, als er den Irakkrieg begann. Aber jetzt muss er damit leben. Und er tut das besser als man von ihm erwartet hatte.
Vor allem: Er hat erkannt, dass er sich nun nicht mehr allein um den Irak kümmern kann und darf, sondern dass er – um nicht jede Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt einzubüssen – sich nun auch um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bemühen muss. Die "road map" kam ihm dabei sehr gelegen: Washington drängte in Israel und bei den Palästinensern darauf, dass man diesen Plan offiziell annehmen solle. Nachdem dies geschehen war – in Israel mal wieder mit einer Reihe von Vorbehalten, auf die man in Washington aber gar nicht erst einging – entschloss Bush sich, ein persönliches Nahost-Debut zu machen. Was ihm niemand zugetraut hatte: Es gelang ihm besser als seinen Vorgängern. Zuerst die Konferenz von Sharm-el-Sheikh, dann das Treffen in dieser Woche von Scharon und Abbas im jordanischen Aqaba. Bush, der Akteur, der sich nicht nur demonstrativ ans Steuer des Golfwagens von Präsident Mubarak setzt, sondern der auch sonst keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, wer hier plant und wer hier das Sagen hat. Und der sich dennoch staatsmännisch gibt, wie zum Abschluß des Treffens von Aqaba:
Die Reise, die wir antreten, ist schwierig. Aber es gibt keine Alternative. Kein verantwortlicher Führer kann weitere Monate oder Jahre der Erniedrigung, des Tötens und des Trauerns hinnehmen. Und diese verantwortlichen Führer haben heute ihre Erklärungen abgegeben in der Sache des Friedens. Die Vereinigten Staaten sind dieser Sache gegenüber verpflichtet. Ich weiss: Wenn alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, dann wird der Frieden schliesslich kommen.
Ein Optimist, der dachte, es würde hier noch etwas ausgehandelt: Alles schien bereits festzustehen, Aqaba und größtenteils auch Sharm-el-Sheikh waren wohlorganisierte und mit Seitenblick auf die morgendliche Prime-Time des amerikanischen Fernsehens in Schau gesetzte Veranstaltungen. Was ihrer Bedeutung aber keinen Abbruch tat: So haben sich die arabischen Führer bereit erklärt, den palästinenischen Premier Abbas in jeder Weise im Kampf gegen den Terror zu unterstützen und Abbas konnte denn auch in Aqaba mit noch mehr Nachdruck und vor allem Rückendeckung als bisher verkünden, was ein Simultanübersetzer für alle Welt ins Englische übertrug:
Wir sind bereit, unseren Teil zu tun. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Es wird keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben und deswegen wiederholen wir unsere Verurteilung und unsere Absage an den Terrorismus gegenüber den Israelis – wo immer sie sein mögen. Solche Methoden sind unvereinbar mit unseren religiösen und moralischen Traditionen und sie stellen ein gefährliches Hindernis dar auf dem Weg zu dem unabhängigen und souveränen Staat, den wir anstreben. Diese Methoden stehen auch im Kontrast zu der Art von Staat, den wir aufbauen wollen und der auf den Menschenrechten basieren soll und dem Gesetz.
Abbas ging sogar noch weiter: Er sprach davon, wie sehr ihm das Leiden des jüdischen Volkes bewußt sei – Worte, die bisher noch nie offiziell von einem palästinensischen Politiker zu hören waren. Und er bestand darauf, dass sein Volk ebenso wie das Israels ein Recht darauf habe, in Sicherheit, Frieden und Würde zu leben.
Scharon durfte dem natürlich in nichts nachstehen: Er kündigte unmittelbare erste Maßnahmen zur Umsetzung der "Roadmap" an: Schon in den Stunden vor dem Treffen in Aqaba wurden palästinensische Häftlinge freigelassen und die Schlagbäume an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gebiet und Israel öffneten sich zum erstenmal seit langem wieder für palästinensische Arbeiter, die in Israel zur Arbeit gehen. Und Scharon ging in seiner Erklärung auch auf die Frage der Siedlungen ein, wenngleich er auch nur von jenen "illegalen" Siedlungsposten sprach, von denen in letzter Zeit immer öfter die Rede war:
Was die nicht genehmigten Siedlungsposten betrifft, so möchte ich wiederholen, dass Israel eine Gesellschaft ist, in der das Recht herrscht. Deswegen werden wir sofort anfangen, nicht genehmigte Außenposten zu entfernen. Es kann aber keinen Frieden geben ohne die Aufgabe und Eliminierung von Terrorismus, Gewalt und Hetze. Wir werden zusammen mit den Palästinensern und anderen Staaten arbeiten, um den Terrorismus zu bekämpfen, Gewalt und Hetze jeder Art. Wenn alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, so werden wir uns darum bemühen, den Palästinensern wieder ein normales Leben zu ermöglichen, Vertrauen wieder aufbauen und Fortschritt in Richtung der Vision des Präsidenten zu erzielen.
Die "nicht genehmigten Siedlungsposten", das sind meist kleinere Ansammlungen von Wohncontainern, die in den letzten zwei Jahren auf Eigeninitiative von Siedlern in den verschiedensten Teilen der besetzten Gebiete aufgestellt worden waren, um die Regierung eines späteren Tages zum Bau einer "offiziellen" Siedlung an diesem Ort zu zwingen. Oder aber, um den Besitzanspruch der Siedler auf das gesamte Gebiet zu demonstrieren. In der Vergangenheit funktionierte solch eine Taktik: Es gibt viele "offizielle" Siedlungen, die aus solchen "partisanenhaft" errichteten Stützpunkten hervorgegangen sind. Der Regierung Scharon kommt ihre Existenz jetzt allerdings sicher recht gelegen: Denn gäbe es die "illegalen" Siedlungen nicht, dann würde man jetzt wohl über die Anderen sprechen – die völkerrechtlich freilich genau so illegal sind wie die ersten: Ein Besatzer darf die demografische Zusammensetzung des besetzten Gebietes nicht verändern, Schon gar nicht durch die Ansiedlung eigener Staatsbürger.
Das Thema Siedlungen ist natürlich nicht vom Tisch. Wie auch in Jerusalem erneut diskutiert werden muss über die Frage des Rückkehr-Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge in das Staatsgebiet Israels. Diese Fragen bergen weiterhin unvermindert Zündstoff und es stehen dem Nahen Osten sicher noch bewegte und bewegende Zeiten bevor. Aber vorerst scheinen alle erst einmal zufrieden damit, dass wenigstens ein neuer Anfang gemacht wurde. Selbst wenn Kritiker auf beiden Seiten sagen, solche Konferenzen und solch schöne Worte habe man doch schon öfter gehört und immer wieder sei man enttäuscht worden. Ein israelischer Delegationsteilnehmer akzeptierte zwar solche Einwände, meinte dann aber: Wichtig sei, dass man einen neuen Anfang mache. Vielleicht führe es ja auch diesmal zu nichts, wohingegen keine Bemühung mit Sicherheit zu nichts führe.
Der Gastgeber in Aqaba, König Abdallah, zeigte sich zuversichtlicher:
Heute haben wir die Gelegenheit und Pflicht, den Glauben an den Friedensprozess wiederzubeleben und die Hoffnung auf ein besseres Morgen zu stärken. Wir können uns die Alternative einfach nicht leisten. In den letzten Jahren hat der Weg zur Konfrontation seine Folgen gezeigt: Der Verlust unschuldigen Lebens, Zerstörung und Furcht. Am teuersten aber war der Verlust der Hoffnung. Das wertvollste Geschenk, dass Sie Ihren Völkern in den nächsten Wochen machen können, das ist erneute Hoffnung – geboren aus konkretem Fortschritt. Und nicht nur Ihre Völker werden zuschauen und warten. Die Augen der ganzen Welt sind auf Sie gerichtet.
Abdallah versucht ganz offensichtlich, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und das gelingt ihm offenbar auch ganz gut. Immerhin ist er in der arabischen Welt bereits ein wohl gelittener Politiker und ein gesuchter Interviewpartner. Was ihm die Möglichkeit gibt, in der arabischen Welt auch für den Friedensprozess zu werben:
Ich bin zuversichtlich: Die Unterstützung von Staaten wie den arabischen Staaten, der USA und Europa wird den Friedensplan zum Erfolg führen.
Nach dem Treffen von Aqaba muss nun der Alltag erweisen, ob die schönen Worte ernst gemeint waren und die Hoffnungen sich erfüllen. In einer Zeit der Waffenruhe soll Mahmoud Abbas Gelegenheit gegeben werden, die Kontrolle über Gegenden – zunächst einmal im Gazastreifen – zu übernehmen, die Israel beabsichtigt zu räumen. Wenn dies reibungslos vonstatten geht, dann werden auch in der Westbank Truppen zurückverlegt werden und dann werden dort wahrscheinlich auch die Städte wieder geräumt und den Palästinensern wird dort wenigstens wieder die Rückkehr zu einer gewissen Normalität ermöglicht.
Beides soll – auch das ist neu an der "road map" gleichzeitig vonstatten gehen und nicht wie bisher, als Israel immer darauf bestanden hatte, Konzessionen jedweder Art erst dann zu machen, wenn die Gegenseite sich zuerst verpflichte, jeden Terror zu unterbinden. Hierzu wäre die palästinensische Verwaltung gegenwärtig gar nicht in der Lage, denn die israelische Armee hat gezielt die gesamte Infrastruktur dieser Verwaltung und auch ihres Sicherheitsapparates zerstört. Und Mahmod Abbas muss nun so ziemlich bei Null anfangen. Es wäre verhängnisvoll, wenn bei neuen Terroranschlägen – die natürlich nicht auszuschliessen sind, solange radikale Gruppen weiterhin jeden Frieden mit Israel ablehnen – Israel wieder zu Gegenschlägen ausholen würde. Dann versänke die Region erneut in dem Sumpf, aus dem sie sich gerade eben etwas zu befreien versucht.
Die Amerikaner haben Israel offenbar angehalten, bei neuem Terror nicht sofort Vergeltung zu üben. Präsident Bush selbst mahnte in Sharm-el-Sheikh, man dürfe das Gelingen der Friedensbemühungen nicht von einzelnen Terroristen abhängig machen. Aber es hängt natürlich auch sehr davon ab, was passiert: Bei größeren Anschlägen wie es sie in den letzten zweieinhalb Jahren ja immer wieder gegeben hat – könnte Scharons Geduld recht bald enden. Er hat es bereits angedeutet: Fortschritte könne es nur ohne Terror geben. Oder wie der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem und heutige Likud-Minister Ehud Olmert sagt: "Wenn es wieder zu Terroranschlägen kommt, dann ist eben Schluß mit dem Friedensprozess". Vorerst wartet man aber ab. Im Militär und auch in der israelischen Regierung. Verteidigungsminiuster Scha’ul Mofaz:
Des ist noch zu früh zu wissen, ob das Treffen zur erwarteten Veränderung führen wird. Aber es wäre zu hoffen, dass seine Ergebnisse die Palästinenser dazu bringen werden, sich ernsthaft und tatkräftig gegen die Terror-Organisationen zu stellen und die Infrastruktur des Terrors zu zerstören.
Doch die wichtigste Voraussetzung zum Gelingen der Roadmap, ist, dass der Terror ein Ende hat. Doch kann das gelingen? Die islamistische Organisation Hamas kündigte schon an, dass sie auch weiterhin dem palästinensischen Volk mit dem "Gewehr zur Seite" stehen werde.
Und der israelische Regierungssprecher erklärte heute, dass die Auflösung der illegalen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten für Israel «zweitrangig» sei. In der israelischen Rechten habe sich aber die Überzeugung durchgesetzt - so der Regierungssprecher-, dass «der Terrorismus nicht zu hundert Prozent militärisch besiegt werden kann». Nachdem Scharon beschlossen habe, die nicht genehmigten Siedlungen zu beseitigen, sei aber die Umsetzung dieser Entscheidung - wie der Regierungssprecher betonte -«zweitrangig».
Nur wenige Stunden nach dem Ende des Gipfels in Akaba rückte die israelische Armee heute morgen vorübergehend mit Panzern in die autonome Stadt Rafah im Gazastreifen ein. Zehntausende radikale Siedler protestierten schon gestern abend gegen die Annahme des Friedensplans durch ihre Regierung. PLO-Chef Jassir Arafat äußerte sich skeptisch über Israels Bereitschaft zu Zugeständnissen. Es wird noch ein langer Weg bis zum Frieden sein. Hören sie eine Anlayse von Peter Phillip:
Dreieinhalb Millionen Palästinenser unter Besatzung – das ist etwas Schreckliches.
Meinte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in einer erhitzten Debatte mit Parteifreunden. Er versuchte ihnen klar zu machen, warum er auf die Vorschläge von US-Präsident George W. Bush eingehen und an einem Dreiergipfel mit Bush und dem palästinensischen Regierungschef Mahmoud Abbas im jordanischen Hafenort Aqaba teilnehmen wolle. Von vielen Israelis hätte man solch eine Aussage hingenommen, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber von Scharon? Dem Mann, der Zeit seines politischen Lebens alles daran gesetzt hat, die im Sechstagekrieg vor jetzt genau 36 Jahren eroberten Gebiete westlich des Jordan zu behalten? Dem Mann, der als Siedlungsminister lange Zeit dafür gesorgt hatte, dass der israelische Besitzanspruch auf die Westbank und den Gazastreifen durch immer mehr jüdische Siedlungen immer fester untermauert wird? Dieser Scharon sollte nun das "Besatzung" nennen, was er und seine politischen Freunde lange "Befreiung" genannt hatten – nämlich des biblischen "Landes Israel" von fremder Herrschaft?
Es setzte ein Rätselraten ein, ob Scharon auf seine alten Tage vielleicht seinem bisherigen politischen Ziel abtrünnig werde, niemand fand jedoch eine verbindliche Antwort. Selbst nicht in Washington, wo man ja immerhin mit Zufriedenheit notierte, was man da aus Jerusalem hörte. US-Außenminister Colin Powell:
Ich werde den Premierminister seine eigenen Bemerkungen interpretieren lassen, aber ich denke, es zeigt, dass er einsieht, dass – wie immer man das interpretieren mag – die Besatzung von bestimmten Städten oder Gebieten auf Dauer eine unhaltbare Situation darstellt.
Dass dem so ist, das war freilich bereits Ende letzten Jahres in einem Dokument festgehalten worden, das weniger wegen seines Inhaltes als wegen seiner Autoren Aufsehen erregte: Das "Quartett" von USA, EU, UNO und Russland hatten eine "Roadmap" – eine "Strassenkarte für den Frieden in Nahost" ausgearbeitet, in der zwar keine revolutionären Neuheiten verkündet wurden, aber zusammengetragen war, was als Grundlage für einen Friedensprozess unerlässlich ist. Oder eher: Für den Versuch, den Friedensprozess wieder zu beleben. Denn seitdem im Herbst 2000 die Intifada ausbrach und eine unablässige Spirale von Gewalt und Gegengewalt erzeugte, mochte niemand mehr das Wort vom Friedensprozess in den Mund nehmen. Und Oslo das war längst vergessen. Oder aber bei den einen als Beweis dafür in Erinnerung, dass ein Frieden "eben unmöglich" ist, und den anderen als große Enttäuschung.
Grundlage eines Friedens, so heißt es in der "roadmap", müsse die Existenz zweier Staaten im historischen Palästina sein: Des bereits bestehenden Staates Israel und des noch zu gründenden Staates Palästina. Natürlich könne man aus der gegenwärtigen Situation heraus nicht die palästinensische Unabhängigkeit erklären, dies könne und solle aber bis zum Jahr 2005 möglich sein. Zuvor sollten beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.
Israel solle seine Truppen auf die Linien zurückziehen, die sie vor Beginn der Intifada inne hatten, Restriktionen gegenüber den Palästinensern sollten gelockert oder ganz aufgehoben werden und eine Reihe von kleinen Siedlungen, die während der Intifada entstanden waren, sollen aufgelöst werden. Die Palästinenser sollten ihrerseits aktiv gegen jede Art von Terrorismus und Gewalt von ihrem Territorium aus vorgehen
Was sich wie eine Selbstverständlichkeit anhört, ist für alle Beteiligten ein Kraftakt: Da gab es einmal die unüberbrückbare Kluft zwischen Ariel Scharon und PLO-Chef Yassier Arafat. Scharon setzte alles daran, Arafat als Haupt-Drahtzieher der Intifada zu beschuldigen und ihn politisch und selbst physisch zu isolieren. Das gelang ihm sogar in Washington, wo mit George Bush ein Präsident an der Macht ist, der bisher zu den verlässlichsten Freunden und Unterstützern gehört, die eine israelische Regierung je im Weissen Haus hatte. Und Busch schien Scharon überdies noch freie Hand zu lassen, da er gleich bei Regierungsantritt verkündet hatte, er werde nicht "den Fehler" Bill Clintons wiederholen und sich im Nahostkonflikt engagieren.
Das "Problem Arafat" bekam man inzwischen in den Griff: Besonders das Ausland bedrängte den Palästinenserführer, er solle doch einen Ministerpräsidenten ernennen und diesem die Verhandlungen mit Israel überlassen. Nach einigem Zieren gab Arafat nach und Mahmoud Abbas oder "Abu Mazen" – wie er seit seinen Untergrundtagen besser bekannt ist – wurde gewählt und bestätigt. Blieb das "Problem Bush". Aber auch das sollte sich lösen:
Ich werde alles tun, um den Parteien zu einer Vereinbarung zu verhelfen.
Präsident Bush bei seinem ersten Besuch im Nahen Osten, im ägyptischen Badeort Sharm-el Sheikh, vor moderaten arabischen Führern aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Bahrein, sowie dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas. Aus dem Saulus war ein Paulus geworden, aus dem Abstinenten ein engagierter Vermittler in Nahost?
Der Hauptgrund hierfür liegt wohl im Irakkrieg: Die USA sind durch den Krieg für den Nahen Osten nicht mehr eine zwar einflussreiche, aber doch ferne Supermacht, sie sind fast schon Partei in der Region geworden. Dafür stehen ihre fünf Divisionen im Irak und ihre Flottenverbände im Persischen Golf wie im Mittelmeer. Es ist zweifelhaft, ob sich Präsident Bush dieser Konsequenzen bewusst gewesen war, als er den Irakkrieg begann. Aber jetzt muss er damit leben. Und er tut das besser als man von ihm erwartet hatte.
Vor allem: Er hat erkannt, dass er sich nun nicht mehr allein um den Irak kümmern kann und darf, sondern dass er – um nicht jede Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt einzubüssen – sich nun auch um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bemühen muss. Die "road map" kam ihm dabei sehr gelegen: Washington drängte in Israel und bei den Palästinensern darauf, dass man diesen Plan offiziell annehmen solle. Nachdem dies geschehen war – in Israel mal wieder mit einer Reihe von Vorbehalten, auf die man in Washington aber gar nicht erst einging – entschloss Bush sich, ein persönliches Nahost-Debut zu machen. Was ihm niemand zugetraut hatte: Es gelang ihm besser als seinen Vorgängern. Zuerst die Konferenz von Sharm-el-Sheikh, dann das Treffen in dieser Woche von Scharon und Abbas im jordanischen Aqaba. Bush, der Akteur, der sich nicht nur demonstrativ ans Steuer des Golfwagens von Präsident Mubarak setzt, sondern der auch sonst keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, wer hier plant und wer hier das Sagen hat. Und der sich dennoch staatsmännisch gibt, wie zum Abschluß des Treffens von Aqaba:
Die Reise, die wir antreten, ist schwierig. Aber es gibt keine Alternative. Kein verantwortlicher Führer kann weitere Monate oder Jahre der Erniedrigung, des Tötens und des Trauerns hinnehmen. Und diese verantwortlichen Führer haben heute ihre Erklärungen abgegeben in der Sache des Friedens. Die Vereinigten Staaten sind dieser Sache gegenüber verpflichtet. Ich weiss: Wenn alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, dann wird der Frieden schliesslich kommen.
Ein Optimist, der dachte, es würde hier noch etwas ausgehandelt: Alles schien bereits festzustehen, Aqaba und größtenteils auch Sharm-el-Sheikh waren wohlorganisierte und mit Seitenblick auf die morgendliche Prime-Time des amerikanischen Fernsehens in Schau gesetzte Veranstaltungen. Was ihrer Bedeutung aber keinen Abbruch tat: So haben sich die arabischen Führer bereit erklärt, den palästinenischen Premier Abbas in jeder Weise im Kampf gegen den Terror zu unterstützen und Abbas konnte denn auch in Aqaba mit noch mehr Nachdruck und vor allem Rückendeckung als bisher verkünden, was ein Simultanübersetzer für alle Welt ins Englische übertrug:
Wir sind bereit, unseren Teil zu tun. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Es wird keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben und deswegen wiederholen wir unsere Verurteilung und unsere Absage an den Terrorismus gegenüber den Israelis – wo immer sie sein mögen. Solche Methoden sind unvereinbar mit unseren religiösen und moralischen Traditionen und sie stellen ein gefährliches Hindernis dar auf dem Weg zu dem unabhängigen und souveränen Staat, den wir anstreben. Diese Methoden stehen auch im Kontrast zu der Art von Staat, den wir aufbauen wollen und der auf den Menschenrechten basieren soll und dem Gesetz.
Abbas ging sogar noch weiter: Er sprach davon, wie sehr ihm das Leiden des jüdischen Volkes bewußt sei – Worte, die bisher noch nie offiziell von einem palästinensischen Politiker zu hören waren. Und er bestand darauf, dass sein Volk ebenso wie das Israels ein Recht darauf habe, in Sicherheit, Frieden und Würde zu leben.
Scharon durfte dem natürlich in nichts nachstehen: Er kündigte unmittelbare erste Maßnahmen zur Umsetzung der "Roadmap" an: Schon in den Stunden vor dem Treffen in Aqaba wurden palästinensische Häftlinge freigelassen und die Schlagbäume an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gebiet und Israel öffneten sich zum erstenmal seit langem wieder für palästinensische Arbeiter, die in Israel zur Arbeit gehen. Und Scharon ging in seiner Erklärung auch auf die Frage der Siedlungen ein, wenngleich er auch nur von jenen "illegalen" Siedlungsposten sprach, von denen in letzter Zeit immer öfter die Rede war:
Was die nicht genehmigten Siedlungsposten betrifft, so möchte ich wiederholen, dass Israel eine Gesellschaft ist, in der das Recht herrscht. Deswegen werden wir sofort anfangen, nicht genehmigte Außenposten zu entfernen. Es kann aber keinen Frieden geben ohne die Aufgabe und Eliminierung von Terrorismus, Gewalt und Hetze. Wir werden zusammen mit den Palästinensern und anderen Staaten arbeiten, um den Terrorismus zu bekämpfen, Gewalt und Hetze jeder Art. Wenn alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, so werden wir uns darum bemühen, den Palästinensern wieder ein normales Leben zu ermöglichen, Vertrauen wieder aufbauen und Fortschritt in Richtung der Vision des Präsidenten zu erzielen.
Die "nicht genehmigten Siedlungsposten", das sind meist kleinere Ansammlungen von Wohncontainern, die in den letzten zwei Jahren auf Eigeninitiative von Siedlern in den verschiedensten Teilen der besetzten Gebiete aufgestellt worden waren, um die Regierung eines späteren Tages zum Bau einer "offiziellen" Siedlung an diesem Ort zu zwingen. Oder aber, um den Besitzanspruch der Siedler auf das gesamte Gebiet zu demonstrieren. In der Vergangenheit funktionierte solch eine Taktik: Es gibt viele "offizielle" Siedlungen, die aus solchen "partisanenhaft" errichteten Stützpunkten hervorgegangen sind. Der Regierung Scharon kommt ihre Existenz jetzt allerdings sicher recht gelegen: Denn gäbe es die "illegalen" Siedlungen nicht, dann würde man jetzt wohl über die Anderen sprechen – die völkerrechtlich freilich genau so illegal sind wie die ersten: Ein Besatzer darf die demografische Zusammensetzung des besetzten Gebietes nicht verändern, Schon gar nicht durch die Ansiedlung eigener Staatsbürger.
Das Thema Siedlungen ist natürlich nicht vom Tisch. Wie auch in Jerusalem erneut diskutiert werden muss über die Frage des Rückkehr-Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge in das Staatsgebiet Israels. Diese Fragen bergen weiterhin unvermindert Zündstoff und es stehen dem Nahen Osten sicher noch bewegte und bewegende Zeiten bevor. Aber vorerst scheinen alle erst einmal zufrieden damit, dass wenigstens ein neuer Anfang gemacht wurde. Selbst wenn Kritiker auf beiden Seiten sagen, solche Konferenzen und solch schöne Worte habe man doch schon öfter gehört und immer wieder sei man enttäuscht worden. Ein israelischer Delegationsteilnehmer akzeptierte zwar solche Einwände, meinte dann aber: Wichtig sei, dass man einen neuen Anfang mache. Vielleicht führe es ja auch diesmal zu nichts, wohingegen keine Bemühung mit Sicherheit zu nichts führe.
Der Gastgeber in Aqaba, König Abdallah, zeigte sich zuversichtlicher:
Heute haben wir die Gelegenheit und Pflicht, den Glauben an den Friedensprozess wiederzubeleben und die Hoffnung auf ein besseres Morgen zu stärken. Wir können uns die Alternative einfach nicht leisten. In den letzten Jahren hat der Weg zur Konfrontation seine Folgen gezeigt: Der Verlust unschuldigen Lebens, Zerstörung und Furcht. Am teuersten aber war der Verlust der Hoffnung. Das wertvollste Geschenk, dass Sie Ihren Völkern in den nächsten Wochen machen können, das ist erneute Hoffnung – geboren aus konkretem Fortschritt. Und nicht nur Ihre Völker werden zuschauen und warten. Die Augen der ganzen Welt sind auf Sie gerichtet.
Abdallah versucht ganz offensichtlich, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und das gelingt ihm offenbar auch ganz gut. Immerhin ist er in der arabischen Welt bereits ein wohl gelittener Politiker und ein gesuchter Interviewpartner. Was ihm die Möglichkeit gibt, in der arabischen Welt auch für den Friedensprozess zu werben:
Ich bin zuversichtlich: Die Unterstützung von Staaten wie den arabischen Staaten, der USA und Europa wird den Friedensplan zum Erfolg führen.
Nach dem Treffen von Aqaba muss nun der Alltag erweisen, ob die schönen Worte ernst gemeint waren und die Hoffnungen sich erfüllen. In einer Zeit der Waffenruhe soll Mahmoud Abbas Gelegenheit gegeben werden, die Kontrolle über Gegenden – zunächst einmal im Gazastreifen – zu übernehmen, die Israel beabsichtigt zu räumen. Wenn dies reibungslos vonstatten geht, dann werden auch in der Westbank Truppen zurückverlegt werden und dann werden dort wahrscheinlich auch die Städte wieder geräumt und den Palästinensern wird dort wenigstens wieder die Rückkehr zu einer gewissen Normalität ermöglicht.
Beides soll – auch das ist neu an der "road map" gleichzeitig vonstatten gehen und nicht wie bisher, als Israel immer darauf bestanden hatte, Konzessionen jedweder Art erst dann zu machen, wenn die Gegenseite sich zuerst verpflichte, jeden Terror zu unterbinden. Hierzu wäre die palästinensische Verwaltung gegenwärtig gar nicht in der Lage, denn die israelische Armee hat gezielt die gesamte Infrastruktur dieser Verwaltung und auch ihres Sicherheitsapparates zerstört. Und Mahmod Abbas muss nun so ziemlich bei Null anfangen. Es wäre verhängnisvoll, wenn bei neuen Terroranschlägen – die natürlich nicht auszuschliessen sind, solange radikale Gruppen weiterhin jeden Frieden mit Israel ablehnen – Israel wieder zu Gegenschlägen ausholen würde. Dann versänke die Region erneut in dem Sumpf, aus dem sie sich gerade eben etwas zu befreien versucht.
Die Amerikaner haben Israel offenbar angehalten, bei neuem Terror nicht sofort Vergeltung zu üben. Präsident Bush selbst mahnte in Sharm-el-Sheikh, man dürfe das Gelingen der Friedensbemühungen nicht von einzelnen Terroristen abhängig machen. Aber es hängt natürlich auch sehr davon ab, was passiert: Bei größeren Anschlägen wie es sie in den letzten zweieinhalb Jahren ja immer wieder gegeben hat – könnte Scharons Geduld recht bald enden. Er hat es bereits angedeutet: Fortschritte könne es nur ohne Terror geben. Oder wie der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem und heutige Likud-Minister Ehud Olmert sagt: "Wenn es wieder zu Terroranschlägen kommt, dann ist eben Schluß mit dem Friedensprozess". Vorerst wartet man aber ab. Im Militär und auch in der israelischen Regierung. Verteidigungsminiuster Scha’ul Mofaz:
Des ist noch zu früh zu wissen, ob das Treffen zur erwarteten Veränderung führen wird. Aber es wäre zu hoffen, dass seine Ergebnisse die Palästinenser dazu bringen werden, sich ernsthaft und tatkräftig gegen die Terror-Organisationen zu stellen und die Infrastruktur des Terrors zu zerstören.