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Aufarbeitung in Chile
Der lange Schatten einer blutigen Epoche

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Pinochet-Diktatur sind in Chile noch immer zahlreiche Täter aus der Zeit auf freiem Fuß. Sie profitieren von Amnestiegesetzen aus der Epoche, die bis heute gültig sind. Doch die neue Staatspräsidentin Michelle Bachelet drängt auf Aufklärung.

Von Julio Segador | 20.09.2014
    Ein Besucher im Museum der Erinnerung und Menschenrecht in Santiago de Chile.
    Rund 25 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur kommt jetzt die Aufarbeitung der Epoche ins Laufen. (dpa / picture-alliance / Claudio Reyes)
    Der chilenische Präsident Salvador Allende am 11.September 1973: Das Militär hat gegen seine Regierung geputscht. Allende spricht aus dem Präsidentenpalast "La Moneda" in Santiago, in dem er sich verschanzt hat. Während das Gebäude von Flugzeugen bombardiert wird, wendet sich der Präsident in einer Radioansprache an sein Volk. Niemals werde er abtreten, den Putschisten das Feld überlassen, sagt er.
    Stunden später ist Salvador Allende tot. Der Sozialist begeht im Präsidentenpalast Selbstmord, kommt damit wohl seiner Erschießung durch die Schergen der Militärjunta zuvor. 17 Jahre, bis 1990 stand danach General Augusto Pinochet an der Spitze der Diktatur in Chile. Eine Zeit, die sich tief eingebrannt hat in das Bewusstsein des Landes, eine Zeit, die bis heute kaum verarbeitet wurde. Chiles sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet will das nun ändern.
    "Chile ist ein Land, das keine Angst hat, sich ehrlich zu betrachten. Der Mangel an Erinnerung und die Verweigerung zurückzublicken lassen keine Wunden verheilen. Ein Land, das seine Vergangenheit verleugnet und alles unter den Teppich kehrt, riskiert, immer wieder über die eigenen Fehler zu stolpern."
    Von vielen Opfern fehlt heute noch jede Spur
    Die Pinochet-Diktatur in Chile zählte zu den blutigsten in Südamerika. Fachleute schätzen, dass rund 3.200 Regimegegner getötet, und fast 40.000 von den Schergen der Junta gefoltert und misshandelt wurden. Von vielen Opfern fehlt bis heute jede Spur. Die Präsidentin setzt darauf, Licht in diese dunkle Epoche des Landes zu bringen.
    "Das ist der Moment, wo wir wie Brüder um die Wahrheit ringen müssen. Dafür ist es fundamental wichtig, dass diejenigen - Privatleute oder Militärs -, die irgendwelche Informationen haben, diese weitergeben."
    Michelle Bachelet steht nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am Rednerpult und winkt ihren Anhängern zu.
    Michelle Bachelet ist seit rund sechs Monaten im Amt. Die Aufarbeitung der Militärdiktatur ist eins ihrer Ziele. (dpa picture alliance / Sebastian Silva)
    Seit gut sechs Monaten steht Michelle Bachelet als Präsidentin an der Spitze Chiles. Ihr Vorgänger, der konservative Politiker Sebastián Piñera, hatte erkennbar nur wenig Lust, die Diktatur und deren Folgen aufzuarbeiten. Unter Bachelet ist dies anders. Unterstützt wird die Sozialistin dabei von Isabel Allende, der Tochter, des früheren Präsidenten und aktuellen Präsidentin des Senats.
    "Noch immer suchen wir nach der Wahrheit. Bis heute ist es uns nicht gelungen herauszufinden, wo viele exekutiert und wo sie verscharrt wurden. Wir müssen die Wahrheit herausfinden."
    Funktionäre aus der Diktatur in Politik und Wirtschaft
    Doch es gibt nicht wenige in Chile, die genau das verhindern wollen. Bis heute funktionieren die alten Seilschaften im Land. Viele aus der Regierung des früheren Präsidenten Piñera etwa hatten sich während der Diktatur ihre ersten politischen Sporen verdient. Sie stehen bis heute ganz vorne in Politik und Wirtschaft. Sergio Melnick etwa: Der 63-Jährige Unternehmensberater war unter Pinochet Planungsminister, stand danach an der Spitze zahlreicher Unternehmen. Von der Aufarbeitung der Diktatur hält Melnick nichts.
    "Wieder wird Hass geschürt, nichts anderes macht Bachelet. Hass und Ressentiments werden geschürt, und zwar bei dem Teil der Menschen im Land, für die Allende eine unheilvolle linke Politik machte. Da gibt es viel Hass, bis heute. Das Land hat ein Problem, das niemals gelöst wurde und das durch den Extremismus der Präsidentin auch nicht gelöst werden wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Bachelet ist eine Extremistin: Man kann nicht im Präsidentenpalast bei einem Festakt Allende als Held ehren. Allende war kein Held."
    Amnestiegesetze sollen abgeschafft werden
    Doch die Präsidentin lässt sich davon nicht beirren. Erst vor wenigen Tagen wurde im Parlament in Santiago ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Das Ziel: Die Täter während der Diktatur sollen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher wird dies durch Amnestiegesetze aus der Pinochet-Zeit, die weitgehend Straffreiheit garantieren, verhindert. Justizminister José Antonio Gómez rechnet mit Widerstand der Konservativen:
    "Es wird im Parlament sicher zu einer sehr kontroversen Diskussion kommen darüber, wie man mit den Amnestiegesetzen umgehen soll. Was die Regierung aber erreichen will ist, dass die Amnestiegesetze gekippt werden und die chilenische Gesetzgebung sich endlich an der internationalen Gesetzgebung orientiert."
    Nur einige Dutzend besonders grausame Schergen der Diktatur sitzen bisher im Gefängnis. Viele hohe Ex-Junta-Mitglieder sind dagegen immer noch auf freiem Fuß, geschützt durch die Amnestiegesetze. Das soll nach dem Willen der Regierung bald anders werden.